SPD und Grüne sollen mit Ende der Kirchensteuer werben

Die Kirchen und ihre Finanzen sorgen immer wieder für Diskussionen.
Die Kirchen und ihre Finanzen sorgen immer wieder für Diskussionen.
Foto: ddp
Laizisten in den beiden Parteien wollen entsprechende Forderungen in den Programmen für die Bundestagswahl platzieren. Auch die Staatsleistungen wollen sie abschaffen: Derzeit zahlen Bund und Länder rund 460 Millionen Euro pro Jahr. Evangelische Kirche gibt sich gelassen.

Berlin.  Es war ein bitteres Jahr für die Kirche. Damals, 1803. Mit dem Reichsdeputationshauptschluss musste sie ihre üppigen Ländereien abgeben. Als Trostpflaster und Ausgleich für entgangene Einnahmen daraus bekamen die kirchlichen Repräsentanten eine Apanage. Die Regelung dieser Staatsleistungen wurde über die Jahrzehnte von Verfassung zu Verfassung weitergereicht und durch neuere Verträge ergänzt. So zahlen der Bund und vor allem die Länder heute der evangelischen und der katholischen Kirche insgesamt rund 460 Millionen Euro – etwa um die Gehälter von Bischöfen und Pfarrern zu bezahlen.

Ins Wahlprogramm

Nun mehren sich die Stimmen bei SPD und Grünen, die diese staatliche Finanzierung beenden wollen. „Es kann nicht angehen, dass der Staat für die Privilegierung einer Religionsgemeinschaft bezahlt“, sagte Adrian Gillmann, Bundessprecher der sozialdemokratischen Laizisten, der NRZ. Der Arbeitskreis (den die Bundes-SPD indes nicht offiziell als solchen anerkennt) will klerikale Privilegien abschaffen und dies im Bundestagswahlprogramm der SPD verankern. „Wir werden Anträge zur Änderung des Wahlprogramms einbringen, um eine klare Trennung von Staat und Kirche zu erreichen“, kündigte Gillmann an.

Neben dem Ende der staatlichen Bezahlung kirchlicher Würdenträger fordern die Laizisten die Abschaffung der Kirchensteuer und die Streichung des „Blasphemie’-Paragrafen § 166. So drohen bis heute auf „Gotteslästerung“, die den öffentlichen Frieden stören kann, bis zu drei Jahre Gefängnis. „Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen Tarifverträge erhalten, künftig streiken und ohne Einschränkung Betriebsräte bilden dürfen.“

Derzeit arbeiten rund 1,3 Millionen Menschen in Deutschland nach dem kirchlichen Arbeitsrecht, dem so genannten dritten Weg. Es sieht statt Betriebsräten Mitarbeitervertretungen vor und anstelle von Tarifkonflikten die friedliche Lohnfindung in paritätisch mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzten Kommission. Das Streikverbot, auf dem die Kirchen jahrelang beharrten, hat das Bundesarbeitsgericht im vergangenen Jahr ein wenig gelockert. Bestätigt wurde indes das verfassungsmäßig garantierte Sonderrecht der Kirchen, ihre Dinge selbst zu regeln – und so etwa auch von ihren Mitarbeitern bestimmte Moral- und Glaubensvorstellungen einzufordern, wie es insbesondere die katholische Kirche tut.

Forderungen wie die der SPD-Laizisten will auch der Arbeitskreis Säkulare Grüne durch Änderungsanträge im Bundestags-Wahlprogramm der eigenen Partei verankern. „Es gibt immer mehr Menschen unter uns, die konfessionsfrei oder nicht-christlichen Glaubens sind, es gibt sehr viele unterschiedliche Religionsgemeinschaften in Deutschland“, begründete Arbeitskreissprecherin Mariana Pinzón Becht den Vorstoß. Die Privilegien, die die großen christlichen Kirchen und andere wenige hätten, stellten eine Diskriminierung jener dar, die nicht Mitglieder einer dieser „anerkannten Religionsgemeinschaften“ seien.

Nicht verteufeln

Der Bundestagsabgeordnete Josef Winkler, kirchenpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken, mag den Vorstoß seiner Parteifreunde nicht verteufeln. Im Grundsatzprogramm der Partei werde die Trennung von Kirche und Staat „positiv gewürdigt“, sagt Winkler der NRZ und betont: „Ich gehe davon aus, dass dies auch im Wahlprogramm seinen Niederschlag finden wird.“

Auch Prälat Bernhard Felmberg, Beauftragter der Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) bei der Bundesregierung, nennt den „deutschen Weg der Trennung von Staat und Kirche“ eine „Erfolgsgeschichte“, die der „Gesellschaft auf vielerlei Weise dient“. Gesprächen über ein Ende der Staatsleistungen würde sich die EKD nicht verschließen. Felmberg betont aber, eine Ablösung dürfe „nicht so gestaltet werden, dass es sich um eine zweite Enteignung handelt“.

Die Ideen von Seiten der SPD und Grünen finden indes auch in den anderen Parteien Anklang. Undlängst wurden Forderungen aus der FDP laut, die Zahlung der Staatsgelder für die Kirche auf den Prüfstand zu stellen. Und Linksfraktionschef Gregor Gysi befürwortet einen Systemwechsel bei der Kirchensteuer.

 
 

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