SPD und Grüne ringen in NRW noch um Geld und Ämter

Die Partei- und Regierungschefinnen Hannelore Kraft und Sylvia feilschen um den Koaltionsvertrag.
Die Partei- und Regierungschefinnen Hannelore Kraft und Sylvia feilschen um den Koaltionsvertrag.
Eigentlich ist man sich weitestgehend einig. Dennoch gibt es noch einige Konfliktpunkte bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in NRW. Es geht um die Besetzung des geplanten neuen Ministerium für Bauen und Wohnen und auch um Braunkohle-Kraftwerke.

Düsseldorf.. Kurz vor der entscheidenden Phase der rot-grünen Koalitionsverhandlungen hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) deutlich den Spardruck erhöht: „Es gibt nichts zu verteilen“, sagte Kraft nach der zweiten großen Verhandlungsrunde am Wochenende. Alle zehn Arbeitsgruppen, die bis 11. Juni den Koalitionsvertrag formulieren sollen, seien gehalten, mit dem Budget auszukommen.

Neben Prävention (soziale Vorsorge) sollen diesmal die Begriffe Nachhaltigkeit und Inklusion (Integration von Behinderten) die „Grundmelodie“ des Koalitionsvertrages bilden, sagte Vize-Regierungschefin Sylvia Löhrmann (Grüne). Sie räumte ein, dass „noch Konfliktthemen abzuarbeiten“ seien.

Abspaltung vom Wirtschaftsressort

Hierzu dürften Ressortzuständigkeiten gehören. Die SPD will einen weiteren Ministerposten beanspruchen. Das ergibt sich aus der geplanten Aufteilung des bisherigen Mammut-Ressorts von Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD). Neben dem Ministerium für Wirtschaft und Energie soll ein Haus für Bauen, Wohnen und Verkehr entstehen. Bisher stellt die SPD acht Minister im Kabinett.

Der bisher für den Verkehrsbereich zuständige Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker (Grüne) wird sein Amt nach Informationen unserer Zeitung verlieren. Fraglich ist, ob Becker in eines der drei Grünen-Ministerien wechseln kann. Er steht in der Kritik, weil er Voigtsbergers Autorität im Konflikt um die Nachtflug-Regelung am Flughafen Köln-Bonn untergraben haben soll.

Klimaschädliche Kraftwerke stilllegen

Strittig sind auch Energiefragen. Im Gegensatz zu den Grünen befürwortet die SPD den Bau neuer Braunkohle-Kraftwerke. Im Gegenzug soll aber dem Antragsteller RWE zur festen Auflage gemacht werden, dass alte, besonders klimaschädliche Kraftwerke im rheinischen Raum stillgelegt und abgerissen werden. Die Inbetriebnahme des modernen Steinkohle-Kraftwerks Datteln will die SPD ermöglichen, falls alle planungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Man wolle „keine Investitionsruine“.

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