SPD und Grüne halten Tür für Ampelkoalition offen

Foto: ddp

Berlin/Düsseldorf.. SPD und Grüne halten in Nordrhein-Westfalen die Tür für eine Ampelkoalition auch nach der klaren Absage der FDP offen. Neuwahlen hingegen lehnt die Bundes-SPD ab. Die Linke hat mittlerweile das Angebot zu Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen angenommen.

Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geht das Ringen um ein mögliches Regierungsbündnis weiter. SPD und Grüne zeigten sich weiterhin zu Sondierungsgesprächen mit der FDP über eine mögliche Ampelkoalition bereit. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schloss auch eine große Koalition nicht aus, allerdings müsse seine Partei dann den Regierungschef stellen. NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) bezichtigte die Sozialdemokraten eines Wortbruchs, falls sie ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis eingingen.

„An uns soll es nicht scheitern“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin nach einer Sitzung des SPD-Parteirates mit Blick auf einen etwaigen „Sinneswandel“ der Liberalen. Zugleich kritisierte Nahles, dass die FDP sogar Sondierungsgespräche mit den Sozialdemokraten ablehnte. Dies sei ein „Zeichen der Schwäche“ der FDP. Neuwahlen lehnte Nahles nach dem Patt in NRW als „Zumutung für die Wähler“ ab.

Lindner: Keine prinzipielle Absage

Gleichzeitig stellte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag klar, dass die FDP Bündnisse mit SPD und Grünen nicht grundsätzlich ausschließe. In Nordrhein-Westfalen seien die Bedingungen für eine Zusammenarbeit zwar nicht erfüllt, so Lindner. Dies sei aber keine prinzipielle Absage. „Prinzipiell sind wir der Auffassung, dass die FDP als Partei der Mitte nicht an jedem Ort, nicht zu jeder Zeit, nicht unter allen Bedingungen, aber eben prinzipiell mit allen gesprächsfähig sein muss.“

Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, wandte sich gegen die Ankündigung von Grünen-Fraktionschefin Löhrmann und Landeschef Arndt Klocke, sie wollten sich bei den Sondierungsgesprächen Klarheit über die Haltung der Linkspartei zur DDR verschaffen. Papke sagte, die NRW-Linken äußerten „in bedrückender Offenheit“, dass ihnen das DDR-Unrechtsregime näher stehe als die freiheitliche Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. Er nannte es einen „Skandal“, dass SPD und Grüne mit solchen Leuten über eine Regierungsbildung verhandeln wollten.

Für Ende dieser Woche sind in Düsseldorf die ersten Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei geplant. Die nordrhein-westfälische Linkspartei hat das Angebot von SPD und Grünen in Düsseldorf offiziell angenommen. Das Gespräch soll am kommenden Donnerstag stattfinden, wie die Partei am Montag nach einer gemeinsamen Sitzung des Landesvorstandes und der elf Landtagsabgeordneten mitteilte.

Noch vor dem Treffen will die Partei auf drei Regionalkonferenzen die Stimmungslage der Basis erkunden. Außerdem berief die Linkspartei für den Pfingstsonntag einen außerordentlichen Parteitag in Bottrop ein. Er soll über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und einen konkreten Auftrag an die Verhandlungskommission beraten. (ddp)

 
 

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