Düsseldorf. Im Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Kölner Silvester-Übergriffen ist ein bizarrer Streit um einen angeblichen „Maulwurf“ ausgebrochen. Die Ausschuss-Mitglieder von SPD und Grünen haben sich in einem gemeinsamen Antrag bei der Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) darüber beschwert, dass vertrauliche Dokumente von Polizei und Ministerien zur Kölner Silvesternacht immer wieder den Medien zugespielt würden. Dies behindere die Aufklärungsarbeit des Ausschusses und sei eine „Verletzung des Dienstgeheimnisses“.
Gödecke werde gebeten, „ggf. die erforderlichen Schritte bei den zuständigen Behörden einzuleiten“. In letzter Konsequenz müsste danach die Staatsanwaltschaft gegen Abgeordnete und Journalisten ermitteln.
Weitere prominente Zeugen
Da insbesondere den Grünen am Mittwoch schwante, dass sich der Silvesterskandal damit zur Staatsaffäre auswachsen könnte, soll der Antrag nach hektischen internen Beratungen in letzter Minute noch abgeschwächt werden. Gödecke werde nur noch aufgefordert, hausintern nach dem „Maulwurf“ zu suchen, die Justiz bleibe jedoch außen vor, hieß es.
Unterdessen wurden am Mittwoch auf Antrag der CDU weitere prominente Zeugen geladen. So sollen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), ihr Büroleiter, ihre Amtschefin Anja Surmann sowie Minister Franz-Josef Lersch-Mense (SPD) vor dem Ausschuss aussagen. Sie sollen darlegen, wann sie im Januar erstmals von den massenhaften sexuellen Übergriffen erfahren und wie sie darauf reagiert haben. Die Termine für die Vernehmungen stehen noch nicht fest.
