SPD und Grüne fordern Suche nach dem „Maulwurf“

Tobias Blasius
Die Landtagspräsidentin Carina Gödecke
Die Landtagspräsidentin Carina Gödecke
Foto: Gero Helm / WAZ FotoPool
Wer gab Polizei-Interna weiter? Im Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Silvester-Übergriffen von Köln gibt's Streit um einen angeblichen „Maulwurf“.

Düsseldorf. Im Unter­suchungsausschuss des Landtags zu den Kölner ­Silvester-Übergriffen ist ein bizarrer Streit um einen ­angeblichen „Maulwurf“ ausgebrochen. Die Ausschuss-Mitglieder von SPD und Grünen haben sich in einem gemein­samen Antrag bei der Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) da­rüber beschwert, dass vertrauliche ­Dokumente von Polizei und Ministerien zur Kölner Silvesternacht ­immer wieder den Medien zugespielt würden. Dies behindere die Aufklärungsarbeit des Ausschusses und sei eine „Verletzung des Dienstgeheimnisses“.

Gödecke werde ­gebeten, „ggf. die erforderlichen Schritte bei den zuständigen Behörden einzuleiten“. In letzter Konsequenz müsste ­danach die Staats­anwaltschaft gegen Abgeordnete und Journalisten ­ermitteln.

Weitere prominente Zeugen

Da insbesondere den Grünen am Mittwoch schwante, dass sich der ­Silvesterskandal damit zur Staatsaffäre auswachsen könnte, soll der Antrag nach hektischen internen Beratungen in letzter ­Minute noch abgeschwächt werden. Gödecke werde nur noch aufgefordert, hausintern nach dem „Maulwurf“ zu suchen, die Justiz bleibe jedoch außen vor, hieß es.

Unterdessen wurden am Mittwoch auf Antrag der CDU weitere prominente Zeugen geladen. So ­sollen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), ihr Büroleiter, ihre Amtschefin Anja Surmann sowie Minister Franz-Josef Lersch-Mense (SPD) vor dem Ausschuss aussagen. Sie sollen darlegen, wann sie im ­Januar erstmals von den massen­haften sexu­ellen Übergriffen erfahren und wie sie darauf reagiert ­haben. Die Termine für die Vernehmungen stehen noch nicht fest.

Chronologie der Ereignisse