SPD testet Anti-Banken-Wahlkampf

Christian Kerl
Die SPD testet den Anti-Banken-Wahlkampf. Mit scharfen Thesen demonstriert Parteichef Gabriel, wer in der Troika die größte Durchschlagskraft hat. Viele Vorschläge sind nicht neu, die Tonlage schon. Gabriel warnte intern vor „nationalistischen Tönen“ bei Merkel.

Berlin. Die SPD will sich mit Attacken auf die Banken im Bundestagswahlkampf 2013 profilieren und sich so vom Euro-Rettungskurs der Regierung absetzen. Doch die SPD-Troika ist uneins über die rhetorische Schärfe der Kampagne - vorerst hat sich Parteichef Sigmar Gabriel durchgesetzt.

Offiziell ist Gabriel seit drei Wochen in der Babypause, tatsächlich ist er aktiv wie immer. Am Wochenende rechnete er in markigen Worten mit den Banken ab. In einem zunächst über die „Bild“ verbreiteten Thesenpapier warf Gabriel den Geldhäusern „Erpressung“ und „Abzocke“ vor. Er kündigte an: „Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden“. Die Banken machten längst wieder hochriskante Geschäfte, wollten aber für die Schäden nicht haften und bestellten stattdessen Rettungspakete bei der Politik. Mit Blick auf die Bundestagsentscheidung zur Rettung spanischer Banken, offenbar ein Anlass für seinen Vorstoß, sagte Gabriel: „Wir müssen endlich raus der Erpressbarkeit.“

Koalition wirft SPD-Chef Opportunismus vor

Die Koalition warf dem SPD-Chef prompt Opportunismus vor, die Linkspartei sprach von „politischer Schizophrenie“. In Wahrheit gehöre die SPD zum Kartell der Bankensozialisten, stimme in allen wichtigen Fragen mit der Union, sagte Parteichef Bernd Riexinger. Die FDP sprach von einem Ablenkungsmanöver, der Bankenverband von „Wahlkampfpolemik“. Gabriels Thesen sind aber überwiegend nur in der Tonlage neu: So fordert er ein europäisches Insolvenzverfahren für Banken, das bereits angekündigt ist. Auch Vorschläge für einen privat finanzierten Banken-Rettungsschirm oder die Trennung von Bank- und Investmentbankbetrieb wird seit längerem diskutiert; allerdings will Gabriel nun unter anderem auch die Haftung von Bankmanagern verschärfen, „unanständig“ hohe Gehälter sollten die Banken nicht mehr von der Steuer absetzen können.

Intern hat Gabriel mit seiner Attacke demonstriert, wer von den potenziellen Kanzlerkandidaten öffentlich die größte Durchschlagskraft hat. Denn auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück sahen wegen der Rettungsmilliarden für Spanien Anlass, das Thema Bankenregulierung zu forcieren: „Grenzenlose Gier gefährdet die Demokratie“, warnte Steinmeier in einem Beitrag für die SPD-Internetseite. Und Steinbrück klagte in einem Interview, die Politik erscheine vielen als erpressbar: „Wir brauchen eine ehrgeizige Regulierung und Aufsicht von Banken. Dazu werde ich im Herbst Vorschläge machen.“

Das SPD-Problem: Merkel ist weiter bei den Bürgern beliebt

Mit seinen polemisch unterfütterten Thesen war Gabriel nicht nur schneller, er dominierte auch die Debatte - ein Signal vielleicht auch im Ringen um die Kanzlerkandidatur.

Zugleich demonstrierte die Troika, wie sehr die SPD in der Euro-Krise um einen wahlkampftauglichen Kurs ringt. Die ständige Zustimmung zu den Anträgen der Koalition hat in der Partei zuletzt viel Unmut ausgelöst, in Umfragen stagniert die Zustimmung zur SPD. Das Problem: Kanzlerin Merkel genießt bei den Bürgern trotz ihres Zick-Zack-Kurses bei der Euro-Rettung große Wertschätzung als Krisenmanagerin. Selbstbewusst hat Merkel angekündigt, sie wolle ihren Einsatz für eine „Stabilitätsunion“ zum Wahlkampfthema machen. Ein führender SPD-Politiker sagt: „Beim Europa-Thema ist Merkel schwer zu knacken“.

Bei einem internen Treffen mit der SPD-Linken warnte Gabriel , Merkel werde ihren Wahlkampf unter dem Deckmantel der europäischen Stabilität vermutlich „nationalistisch“ einfärben. Der Anti-Banken-Wahlkampf könnte darauf eine Antwort sein. Merkel schone die Banken als Verursacher der Krise, klagte Gabriel gestern. Die Gegner machen freilich auch mobil: Die Linke kündigte an, sie werde die Nagelprobe machen, ob es der SPD ernst sei. Die Linke werde als Anfang bundesweit Initiativen für eine Obergrenze für Dispozinsen bei Sparkassen starten, dann werde man sehen, ob sich die SPD anschließe, so Parteichef Riexinger.