SPD streitet weiter über Umgang mit der Linken

Wiesbaden. Am Tag nach der Landtagswahl debattieren die Parteien, welche Lehren aus dem Abstimmungsergebnis zu ziehen sind: Die FDP tritt mit neuem Selbstbewusstsein an, Roland Koch ist auch in der Union nicht unumstritten und die Sozialdemokraten hadern weiter mit ihrer Position zu Rot-Rot.

Einen Tag nach der Landtagswahl in Hessen interpretieren die Parteien heute die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis. Nach dem Urnengang stehen die Zeichen auf eine Koalition aus CDU und FDP. Während der FDP-Finanzexperte Otto Solms die Forderung seiner Partei nach Änderungen des zweiten Konjunkturpakets erneuerte, warnte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) die Liberalen vor Übermut. Die FDP erringe durch ihre mögliche Sperrminorität in der Länderkammer eine «enorme politische Verantwortung». Bei der SPD wird vor allem über die Möglichkeit von Bündnissen mit der Linkspartei diskutiert.

FDP mit gewachsenem Selbstbewusstsein

Bei der Wahl wurden die Christdemokraten mit 37,2 Prozent stärkste Kraft, konnten aber im Vergleich zur letzten Abstimmung nicht zulegen. Sie streben eine Koalition mit den Liberalen an, die 16,2 Prozent der Stimmen errangen und damit die eigentlichen Gewinner des Urnengangs in Hessen sind. Im neuen Landtag kommen beide Parteien auf 66 der 118 Sitze. Großer Verlierer ist die SPD, die mit 23,7 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit 1946 erzielte. Die Grünen erreichten mit 13,7 Prozent, die Linke mit 5,4 Prozent das jeweils beste Ergebnis in Hessen.

Solms sagte mit Blick auf das zweite Konjunkturpaket: «Wir wollen nicht blockieren. Wir brauchen aber dringend Verbesserungen.» Die FDP werde ihre Vorschläge in den Bundestag einbringen und auf Einsicht bei der großen Koalition hoffen. Konkret bestehe die FDP auf einer stärkeren steuerlichen Entlastung und auf der Zurücknahme der Abwrackprämie für Altautos.

Bosbach appellierte an die Liberalen, ihrer Verantwortung nach dem Stimmengewinn in Hessen gerecht zu werden. Das starke Abschneiden der FDP sei der großen Koalition im Bund und der harten Konfrontation der Volksparteien in Hessen geschuldet. Beides habe die Ränder gestärkt; dies sei normal.

Koch umstritten

Das CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder forderte seine Partei derweil auf, von der Wahlstrategie der FDP zu lernen. Der Vorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union sagte, die «klare Positionierung» der FDP in vielen Fragen habe zu dem Wahlsieg beigetragen. Die Union brauche ebenfalls «klare Aussagen» und müsse die Unterschiede zur SPD deutlich machen. Der Vorsitzende der Jungen Union Hessen, Peter Tauber, nannte das Wahlergebnis einen «deutlichen Denkzettel für die CDU». Damit distanzierte er sich von der offiziellen Parteilinie, die den Wahlausgang als Erfolg feierte. Die CDU müsse sich fragen, «was sie permanent falsch macht», sagte Tauber.

Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl und Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, sagte: «Das historisch gute Abschneiden der Grünen in Hessen zeigt, dass wir grüne Themen in den Mittelpunkt stellen müssen, dann können wir im Bund auf mindestens vier Millionen Grüne-Wähler kommen.» Als Ziel für ihre Partei bei der Bundestagswahl gab sie den Zugewinn von «über 160 000 Zweitstimmen» aus. Im Bund werde es keinen rot-grünen Wahlkampf geben. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir forderte den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zum Rücktritt auf: «Wenn Herr Koch noch einen Funken Anstand hat, dann zieht er jetzt die Konsequenzen daraus und macht den Weg frei auch für einen personellen Neubeginn in Hessen». Zur Begründung verwies er auf das vergleichsweise schlechte Abschneiden der Union. Auch die starken Stimmenzuwächse der FDP zeigten, dass «die Leute Koch nicht wollten».

Obwohl Roland Koch nur mit Hilfe der FDP weiterregieren kann, geht er nach Einschätzung des Politologen Peter Lösche gestärkt aus der Wahl hervor. Im Unions-internen Machtkampf habe er seine Chancen auf die Nachfolge der Kanzlerin bewahrt, sagte Lösche. Koch bewege sich jetzt wieder auf Augenhöhe mit seinen CDU-Konkurrenten, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und seinem niedersächsischen Amtskollegen Christian Wulff.

Mit den Linken oder nicht?

In der SPD geht unterdessen der Streit über den Umgang mit der Linkspartei weiter: SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sieht in der Wahlniederlage seiner Partei in Hessen kein schlechtes Vorzeichen für die Bundestagswahl. Die Ursachen für die Stimmenverluste lägen in Hessen selbst. Für die Bundestagswahl sieht der Generalsekretär die SPD dagegen personell und programmatisch gut aufgestellt. Eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene schloss Heil erneut aus. Zugleich sagte er allerdings: «Für mich ist die Linkspartei ein stinknormaler Gegner, mit dem man sich inhaltlich auseinandersetzen muss.» Der SPD-Linke Ottmar Schreiner warnte dagegen seine Partei zugleich vor Berührungsängsten mit der Linkspartei. «Ich bin für eine harte politische Auseinandersetzung, aber gegen eine Ausgrenzung, die im Ergebnis dann denen nutzt, die dann auch in die Landtage kommen», so Schreiner. Das schlechte Abschneiden der SPD in Hessen ist nach Ansicht des saarländischen Landesvorsitzenden Heiko Maas kein Votum gegen ein rot-rotes Bündnis in seinem Bundesland. Die Hessen-SPD habe im vergangenen Jahr «nahezu alles falsch gemacht, was man falsch machen kann». Für die Saar-SPD blieben für die Landtagswahl am 30. August zwei Optionen offen, und zwar ein Bündnis mit der Linkspartei und eine große Koalition mit der CDU.

Die Landtagswahl im Saarland wird mit Spannung erwartet, weil dort die erste rot-rote Regierung in einem westdeutschen Bundesland möglich scheint. Für die Linke tritt deren Bundesvorsitzender Oskar Lafontaine an, der im Saarland 13 Jahre lang für die SPD Ministerpräsident war. Maas schließt Rot-Rot nicht aus, allerdings nur mit der SPD als stärkster Kraft. Eine Rolle als Juniorpartner unter einem Ministerpräsidenten Lafontaine lehnt er ab. Sollten die Linken vor der Saar-SPD landen, wären die Sozialdemokraten schwer blamiert. (afp/ddp)

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