Kreise: Gespräche über Maaßen-Zukunft auf Dienstag vertagt

Union sieht Maaßen entlastet - SPD, Linke und Grüne noch nicht

Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz stellte sich Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen am Mittwoch den Fragen der Parlamentarier.

Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz stellte sich Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen am Mittwoch den Fragen der Parlamentarier.

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Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen muss gehen, fordert die SPD. Die Gespräche über seine Zukunft wurden nun aber verschoben.

Berlin.  Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD wollen sich am Dienstag erneut treffen, um über den Fall Maaßen zu beraten. Das erfuhr unsere Redaktion am Donnerstag aus Koalitionskreisen nach einem Treffen von Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles. Es sei ein „gutes und ernsthaftes Gespräch gewesen“. Die SPD verlangt, dass Maaßen gehen muss.

Die SPD-Spitze forderte zuvor von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie für die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sorgt.

„Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag mit Blick auf Maaßens Einlassungen zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz.

Maaßen steht wegen seiner Äußerungen über fremdenfeindliche Ausschreitungen Chemnitz in der Kritik. Maaßen hatte in einem Interview gesagt, es lägen keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video mit Angriffen auf Ausländer authentisch sei. Später relativierte er dies.

Neben der SPD hält auch die Linkspartei Hans-Georg Maaßen als Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz für nicht mehr tragbar. „Der Wiederholungstäter Maaßen muss zurücktreten“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch unserer Redaktion.

Allerdings rechnet Bartsch nicht unbedingt mit einer schnellen Demission Maaßens. „Er wird nach der Bayernwahl nicht mehr lange im Amt sein. Es ist der x-te Tropfen, der das Fass schon längst zum Überlaufen hätte bringen müssen. Man braucht sehr viel Fantasie, wenn einem noch Gründe für Maaßen einfallen“, sagte Bartsch.

Koalition droht neue Zerreißprobe

Damit droht direkt nach Ende der Sommerpause die nächste Zerreißprobe für die erst ein halbes Jahr amtierende große Koalition. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte am Montag von Maaßen klare Belege für seine Aussagen in der „Bild“-Zeitung eingefordert: „Sollte er dazu nicht in der Lage sein, dann ist er in seinem Amt nicht länger tragbar“.

Nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch Maaßen dennoch sein Vertrauen ausgesprochen . Maaßen hatte auch Merkel widersprochen, wonach es Hetzjagden in Chemnitz gegeben habe. Zudem betrachtet die SPD ihn mit Argwohn, weil er sich mehrfach mit AfD-Vertretern getroffen hatte.

In der SPD wird angezweifelt, ob er noch der richtige Mann an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes ist, gerade in Zeiten, wo es enorme Herausforderungen für die Demokratie und einen erstarkenden Rechtsextremismus gibt. Zudem wächst in der Partei der Druck, klare Kante gegenüber dem Koalitionspartner Union zu zeigen.

Ohnehin ist ein großer Teil der Mitglieder von Anfang an gegen die Koalition gewesen, schlechte Umfragewerte befördern den Unmut zusätzlich. SPD-Vize Ralf Stegner schrieb bei Twitter: „Der Ball liegt jetzt im Feld der Kanzlerin und des CSU-Vorsitzenden. „Herr Maaßen ist in seinem Amt nicht mehr tragbar und muss gehen!“ (dpa/rtr)

Streit um Maaßen – darum geht es:

  • Nach der Tötung eines Deutschen kommt es in Chemnitz zu Protesten.
  • Im Netz verbreitet sich ein Video, das Angriffe auf Ausländer zeigen soll.
  • Anschließend äußert sich Maaßen und sagt, dass das Video nicht authentisch sei – und wird dafür heftig kritisiert.
  • Dann spricht Seehofer dem Verfassungsschutzpräsidenten sein Vertrauen aus.

(dpa/rtr)

 
 

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