SPD setzt Union bei der Einwanderung unter Druck

Berlin..  Das CDU-Präsidium wird nach Informationen dieser Zeitung im März über ein Zuwanderungsgesetz beraten. Doch die Christdemokraten sind gespalten, die Schwesterpartei CSU hält einen Vorstoß für überflüssig. Dagegen drängt die SPD auf eine Reform.

2005 hatte eine rot-grüne Regierung schon einmal ein Zuwanderungsgesetz durchgesetzt, das von den Unions-Parteien aber im Bundesrat verwässert wurde. Daran knüpfte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann jetzt mit seiner Forderung nach einem Punktesystem für die Anwerbung von Fachkräften an.

Die treibende Kraft in der CDU ist Generalsekretär Peter Tauber. Die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lässt ihn gewähren. Sie ist offen für „Verbesserungen“. Tauber hat starke Verbündete, darunter die CDU-Vizechefs Ursula von der Leyen und Armin Laschet oder den Chef des Wirtschaftsrats, Carsten Linnemann. Kritik kommt dagegen von den Innenpolitikern. Nach Ansicht von Innenminister Thomas de Maizière braucht Deutschland kein neues Zuwanderungsgesetz. Das sei auch vor dem Hintergrund von über drei Millionen Arbeitslosen „schwer nachvollziehbar“, findet auch Wolfgang Bosbach. Unions-Fraktionschef Volker Kauder wird ebenfalls zu den Skeptikern gezählt.

Zuzug erhöhen oder begrenzen?

Von Tauber weiß man nicht, ob er den Zuzug erhöhen oder vielmehr begrenzen will. Fakt ist aber, dass er für ein transparenteres Gesetz und ein Signal der Offenheit gegenüber Zuwanderern wirbt. Erleichtern könnte man etwa den Zuzug der Familien von Fachkräften. Geduldete und Asylbewerber könnten leichter eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Faktisch liefe es darauf hinaus, ihnen den Weg zur legalen Immigration zu eröffnen.

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