SPD-Krise: Partei immer noch ohne Führung - Mitglied hat revolutionäre Idee

Andrea Nahles ist vom SPD-Vorsitz zurückgetreten.
Andrea Nahles ist vom SPD-Vorsitz zurückgetreten.
Foto: imago images

SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin angekündigt. Sie werde am Montag im Parteivorstand ihren Rücktritt als SPD-Vorsitzende und am Dienstag ihren Rücktritt als Fraktionschefin erklären, teilte Andrea Nahles am Sonntag gegenüber der Hauptstadtpresse in Berlin mit. Auch ihr Bundestagsmandat will Andrea Nahles offenbar niederlegen.

SPD: Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionschefin - hier alle Infos

In unserem News-Blog liest du alles zum Rücktritt von Andrea Nahles - und wie es mit der SPD nun weitergeht:

Dienstag, 4. Juli:

22 Uhr: Die SPD steht nach dem Rücktritt von Andrea Nahles nach wie vor ohne Parteispitze da. Jetzt spielen manche SPD-Genossen mit dem Gedanken, nicht zur die etwa 438.000 SPD-Mitglieder eine neue Parteiführung auswählen zu lassen.

"Ich persönlich würde auch darum bitten, ob man nicht vielleicht auch Nicht-Mitglieder einbeziehen kann", sagt der Chef des Seeheimer Kreises der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs. Vorbild: Franzosen und US-Amerikaner. "Für uns alle wäre das ein großer Schritt nach vorn." Der Chef des konservativ-pragmatischen Fraktionsflügels sagte das sich bei der traditionellen Spargelfahrt der Seeheimer auf dem Wannsee in Berlin.

11.16 Uhr: Kevin Kühnert gilt schon länger als Hoffnungsträger der SPD. Nun könnte seine Zeit wesentlich früher kommen, als viele erwartet hätten. Erste Experten handeln den 29-Jährigen schon als möglichen Nachfolger von Andrea Nahles. Im Interview mit Radio Eins äußerte Kühnert sich erstmals zu seinen möglichen Ambitionen. Dabei machte der Juso-Chef eine bemerkenswerte Ansage: „Diese ganzen Personaldebatten sind einfach superruinös gewesen in den ganzen letzten Jahren für uns. Weil wieder der Eindruck entsteht, wir drehen und die ganze Zeit nur um uns selbst.“

Es sei nun einfach nicht die Zeit für Personaldebatten: „Und wenn ich mit vorstelle, ich wäre jetzt ein stinknormales SPD-Mitglied und würde mitkriegen, dass zwei Tage nach der halben Implosion wieder alle nur darüber reden, wer es jetzt als nächstes werden kann – ich weiß nicht, dann würd ich dieses kleine rote Büchlein vielleicht auch irgendwann zum Fenster rauswerfen und sagen: „Ihr könnt mich alle mal.“ Das scheint mir wirklich gerade nicht die wesentliche Sache zu sein.“ Eine Absage sind Kühnerts Aussagen allerdings auch nicht. Möglich scheint bei der SPD auch eine Doppelspitze wie bei den Grünen. Diese Idee brachten unter anderem Außenminister Heiko Maas und Generalsekretär Lars Klingbeil ein.

7.54 Uhr: Juso-Chef Kevin Kühnert hat ein Ende persönlicher Angriffe in der SPD verlangt. Bei den Beratungen in der Partei nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles habe es am Montag breite Einigkeit darüber gegeben, dass der „teils destruktive und verletzende Umgang der letzten Wochen“ der Vergangenheit angehören müsse, sagte Kühnert in Berlin.

„Daran werden wir uns selbst messen.“ Klar sei aber auch, dass nicht jede harte Auseinandersetzung eine Zerstörung der politischen Debattenkultur bedeute. „Ich bin persönlich immer für eine harte Auseinandersetzung in der Sache.“ Dafür habe auch Nahles gestanden - das müsse eine Partei aushalten.

Montag, 3. Juni:

22.18 Uhr: Erstaunliche Worte von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zur Groko: Er hält die Überlebenschancen der großen Koalition wohl für begrenzt. „Ich glaube, dass sie bis zum Herbst dauert. Bis Weihnachten - das kann keiner sagen", sagt der CDU-Vize laut der „Rheinischen Post“ am Montag in Düsseldorf.

Laschets Aussage liest sich wie ein Tabubruch: Bislang war sowohl vonseiten der SPD als vor allem auch der CDU keine Rede davon, dass die große Koalition aufgelöst werden könnte.

20 Uhr: SPD-Generalsekretät Lars Klingbeil geht hart mit seiner Partei ins Gericht. Gegenüber DER WESTEN sagte Klingbeil, dass sich die politische Kultur bei der SPD wandeln müsse. „Ich wünsche mir, dass wir wieder fair miteinander umgehen und inhaltlich streiten. Diese altbackenen Machtspielchen, diese Durchstechereien von irgendwelchen Heckenschützen, wie wir es in den letzten Tagen erlebt haben, nerven mich“, so Klingbeil.

„Meine Generation hat ein anderes Verständnis von Politik und auf solche alten Rituale keine Lust mehr. Wir brauchen jetzt mehr Teamgeist in der SPD. Wenn wir geschlossen auftreten und uns inhaltlich klar aufstellen, werden uns die Menschen auch wieder vertrauen.“ >> Hier mehr lesen

15.41 Uhr: Die SPD-Vizevorsitzenden Manuela Schwesig und Malu Dreyer wollen nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles nicht für den Vorsitz kandidieren. Sie würden die Partei nur für den Übergang bis zu einer Neuwahl des Vorsitzenden führen, kündigten die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz am Montag in Berlin an. "Das schließt gleichzeitig aus, dass wir für den Parteivorsitz kandidieren", sagte Schwesig. Schwesig, Dreyer sowie der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel führen die Partei nach dem Rücktritt von Andrea Nahles kommissarisch.

+++ Was die SPD zerstört hat - ein Kommentar +++

Schwesig sagte, ihr Platz sei in Mecklenburg-Vorpommern - sie ist Ministerpräsidentin des Bundeslandes. Dreyer sagte, es sei für sie schon lange klar, dass sie als Ministerpräsidentin bei der nächsten Wahl in Rheinland-Pfalz wieder antreten wolle. Deshalb habe sie ausgeschlossen, neue SPD-Chefin zu werden. Schäfer-Gümbel wiederum will sich im Herbst aus der Politik zurückziehen - er wechselt als Arbeitsdirektor zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Schäfer-Gümbel kündigte für den 24. Juni eine Vorstandssitzung an. Bei dieser solle über das Verfahren und die Struktur zum künftigen Parteivorsitz beraten werden. Thema solle auch sein, mit welchem Verfahren die SPD die Halbzeitbilanz der Koalition angehen wolle.

11.21 Uhr: Die Ankündigung, dass die SPD fortan kommissarisch vom Trio Schwesig, Dreyer und Schäfer Gümbel geführt werden soll, sorgt in den Sozialen Netzwerken hauptsächlich für Spott. Unter dem Hashtag #trio sammeln sich die sarkastischen Bemerkungen à la: „Trio“ Die gibt's noch?“ - Gemeint ist die NDW-Band „Trio“ um Frontmann Stephan Remmler, die vor allem in den 1980ern erfolgreich war. Ihr größter Hit, „Da, da, da“, wird denn auch gleich dutzendfach bei Twitter zitiert.

Andere Twitter-User verweisen darauf, dass ein Führungs-Trio schon in den 1990ern keine besonders gute Idee war: Damals bildeten der spätere SPD-Kanzler Gerhard Schröder, Oskar Lafontaine und Rudolf Scharping die so genannte „Troika“ der SPD. Sie scheiterte rasch, nachdem die SPD 1994 bei der Bundestagswahl schlecht abgeschnitten hatte.

10.45 Uhr: Andrea Nahles hat nun vor dem SPD-Vorstand ihren Rücktritt vom Parteivorsitz erklärt. Beim Verlassen der SPD-Zentrale in Berlin sagte Nahles: „Ich habe mich gerade eben im Parteivorstand der SPD verabschiedet. Ich bin zurückgetreten.“

10.30 Uhr: Die SPD soll nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles zunächst kommissarisch von einem Trio geführt werden. Die engere Parteiführung schlug dafür dem Vorstand am Montag die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, sowie den hessischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel vor, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen erfuhr.

9.32 Uhr: Sollte die Groko auseinanderbrechen, stehen die Grünen nicht einfach so für eine neue Regierungsbildung zur Verfügung. Das stellte die Vorsitzende Annalena Baerbock am Montag im ZDF-Morgenmagazin klar. Die Grünen seien kein „Reserverad“. Sollte es die Groko nicht hinbekommen, nach dem Rücktritt von Andrea Nahles weiterzumachen, dann fordert Baerbock Neuwahlen.

8.21 Uhr: Wurde Andrea Nahles gemobbt? SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel legt das nahe. In einem Radio-Interview mit Bayern 2 sagte er: „Das muss man am Ende wirklich so sagen. Es gab einige, die im Umgang mit ihr in den letzten Wochen und Monaten wirklich jede Respektlosigkeit haben erkennen lassen.“

Schäfer-Gümbel beklagte weiterhin die „Verrohung der Sitten“ bei Twitter.

7.45 Uhr: Nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sucht die SPD nach einer neuen Führung. Am Montagvormittag (10 Uhr) berät der Parteivorstand über die nächsten Schritte. Schon am Sonntagabend hatte die engste Parteiführung die Entwicklungen diskutiert, aber sich noch nicht auf einen konkreten Vorschlag für das weitere Vorgehen verständigt.

Klar ist bereits, dass der Kölner SPD-Abgeordnete und Fraktionsvize Rolf Mützenich kommissarisch die Führung der Fraktion übernehmen soll. Die ursprünglich für Dienstag geplante Neuwahl des Fraktionsvorsitzes wird nicht stattfinden. Als wahrscheinlich gilt, dass die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer dem Parteivorstand für eine Übergangszeit als kommissarische Parteivorsitzende vorgeschlagen wird.

Als mögliche Nachfolger von Nahles an der Parteispitze gilt deshalb vor allem die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Als möglicher Kandidat für den Fraktionsvorsitz gilt der bisherige Vizechef Achim Post. Der SPD-Linke Matthias Miersch und Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatten noch vor der Rücktrittsankündigung erklärt, nicht gegen Nahlesantreten zu wollen - was nicht automatisch bedeutet, dass sie eine Kandidatur grundsätzlich ausschließen.

Sonntag, 2. Juni, 22.16 Uhr:

Olaf Scholz will nicht SPD-Vorsitzender werden. Das hat er soeben bei Anne Will in der ARD erklärt. Das sei zeitlich mit seinen weiteren Ämtern nicht verreinbar. >>> Hier kannst du die Sendung im Ticker verfolgen.

Sonntag, 2. Juni, 19.49 Uhr:

Der SPD-Politiker Thomas Oppermann sieht es nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles als offen an, ob die große Koalition noch länger besteht. „Die GroKo ist kein Selbstzweck“, sagte der Bundestagsvizepräsident am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“.

Ihre Berechtigung habe sie, indem sie dem Land eine handlungsfähige Regierung stelle und indem sie die wichtigen Probleme und Fragen der Zukunft löse. „Und wenn da jetzt keine sehr überzeugenden Dinge kommen, dann verliert die GroKo schnell ihre Berechtigung. Und deshalb ist offen, ob es Weihnachten die GroKo noch geben wird.“

Kritik übte Oppermann auch am Umgang mit Nahles. „Es gab sicher auch berechtigte Kritik, aber vieles war unter der Gürtellinie. Ich finde, insgesamt muss die SPD lernen, es macht sie nicht sympathischer, wenn sie weiter so mit ihrem Spitzenpersonal umgeht.“

+++ Groko: Zwei Tweets fassen das ganze politische Dilemma in Deutschland zusammen +++

Sonntag, 2. Juni, 19.32 Uhr:

Wie geht es mit der Groko weiter? Die CDU-Politiker haben unisono betont, dass sie darauf setzen, dass die SPD als verlässlicher Partner weiter im Boot bleibt. Doch ein vorzeitiges Aus ist durch den Rücktritt von Andrea Nahles deutlich größer geworden, erklärt Politik-Professor Thorsten Faas gegenüber T-online:. „Die Wahrscheinlichkeit ist massiv gestiegen, weil Andrea Nahles eine der starken Befürworterinnen der Groko in der SPD war. Das Momentum in der SPD liegt gerade eindeutig bei den Groko-Gegnern.“

Sonntag, 2. Juni, 18.10 Uhr:

Angesichts der heutigen Entwicklungen hat auch der ARD-Politiktalk „Anne Will“ reagiert und widmet sich dem Thema. Ziehen die Regierungsparteien die richtigen Schlüsse aus den Wahlergebnissen? Wie geht es weiter bei SPD und CDU? Und welche Auswirkungen hat die SPD-Führungskrise auf die Große Koalition? Diese Fragen sollen mit Olaf Scholz (SPD, Vizekanzler), Norbert Röttgen (CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages), Luisa Neubauer (Fridays-for-Future-Aktivistin) und Cerstin Gammelin (stellvertretende Leiterin des Parlamentsbüros der „Süddeutschen Zeitun") diskutiert werden.

Sonntag, 2. Juni, 17.39 Uhr:

Während draußen der Lärm tobt, hat jetzt Kanzlerin Angela Merkel gesprochen. Sie bezeichnete Andrea Nahles als eine „Sozialdemokratin mit Herz“ und einen „feinen Charakter“. Merkel zollte Nahles ihren Respekt vor ihrer Rücktrittsentscheidung

Merkel machte auch deutlich: „Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen, mit aller Ernsthaftigkeit und viel Verantwortungsbewusstsein.“

Sonntag, 2. Juni, 17.35 Uhr:

Heulende Sirenen vor der CDU-Zentrale. Keine Sorge, es brennt nicht in der CDU-Zentrale. Greenpeace-Aktivisten empfangen die Teilnehmer der CDU-Sonderklausur mit „ohrenbetäubendem Klimakrise-Alarm“. Ihre Forderung an die CDU: „Hört endlich auf Klimaschutz zu blockieren.“

Sonntag, 2. Juni, 17.25 Uhr:

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert die SPD auf, möglichst schnell offene Personalfragen zu lösen. Brinkhaus bedankte sich persönlich bei Andrea Nahles. Die Zusammenarbeit mit ihr sei nicht immer konfliktfrei, aber immer fair gewesen. „Auf ihr Wort war Verlass.“ Die Arbeit von Nahles sei immer auf einen Kompromiss hin ausgerichtet gewesen.

Brinkhaus fand auch mahnende Worte. Hinter der Politikerin Nahles stecke auch ein Mensch, machte Brinkhaus deutlich. Und man müsse sich schon fragen: „Gehen wir noch respektvoll und achtsam miteinander um?“ Er wolle diese Frage ausdrücklich offen lassen, sagte Brinkhaus.

Sonntag, 2. Juni, 16.58 Uhr:

Als Top-Kandidatin für die Nachfolge von Andrea Nahles wird immer wieder Malu Dreyer gehandelt. Doch die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz ist nicht die einzige, die für mögliche Posten als Partei- und Fraktionschefin gehandelt wird.

Welche Kandidaten neben Malu Dreyer noch in Frage kommen, liest du hier.

Sonntag, 2. Juni, 16.29 Uhr:

Annegret Kramp-Karrenbauer ist vor die Kameras getreten und hat sich zum Rücktritt von Andrea Nahles geäußert: „Andrea Nahles hat mich heute morgen über ihren geplanten Rücktritt informiert. Ich nehme diese Entscheidung mit großem Respekt zur Kenntnis“ so AKK. Sie habe sie als charakterstarke, aufrichtige und verlässliche Gesprächspartnerin erlebt. Zugleich betonte Kramp-Karrenbauer, dass sie davon ausgeht, dass die Groko handlungsfähig bleibe und nicht beeinträchtigt sein wird.

„Wir stehen heute zur großen Koalition.“ Sie sei kein Selbstzweck, sondern diene der Interessenvertretung innerhalb und außerhalb Deutschlands.

Sonntag, 2. Juni, 15.33 Uhr:

Juso-Chef Kevin Kühnert hat das Verhalten der Sozialdemokraten untereinander heftig kritisiert. „Alles beginnt mit einer einfachen Feststellung: Wer mit dem Versprechen nach Gerechtigkeit und Solidarität nun einen neuen Aufbruch wagen will, der darf nie, nie, nie wieder so miteinander umgehen, wie wir das in den letzten Wochen getan haben“, schrieb Kühnert am Sonntag auf Twitter. „Ich schäme mich dafür.“

Sonntag, 2. Juni, 15.18 Uhr:

Inzwischen hat sich auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf Twitter zum Rücktritt von Andrea Nahles zu Wort gemeldet. „Ich habe Respekt vor der Entscheidung von Andrea Nahles. Für die vertrauensvolle und faire Zusammenarbeit kann ich mich nur bedanken. Wir werden jetzt besonnen aber konsequent über die nächsten Schritte entscheiden“, schreibt Klingbeil.

Zugleich mahnt er, aus alten Fehlern zu lernen: „Die Rituale alter Politik, die wir in den letzten Tagen wieder erlebt haben, müssen enden. Jede und jeder hat nun eine Verantwortung die SPD wieder zusammenzuführen und für die Zukunft aufzustellen.“

Sonntag, 2. Juni, 15.10 Uhr:

„Die Grünen haben inzwischen die Lücke gefüllt, die die 'Nicht mehr Volkspartei'-SPD hinterlässt. Jetzt muss etwas dramatisch Neues passieren bei der SPD, sonst sind die Sozialdemokraten nur noch eine Partei für aussterbende Traditionalisten“, schreibt Politikredakteur Peter Sieben in einem Kommentar. >>> Hier liest du den ganzen Kommentar.

Sonntag, 2. Juni, 15.03 Uhr:

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat den Rückzug von Andrea Nahles als SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende ausdrücklich bedauert. Er nehme den Schritt „mit großem Respekt zur Kenntnis“, erklärte Dobrindt am Sonntag in Berlin.

Zugleich unterstrich er: „Von der SPD erwarte ich jetzt ein klares Bekenntnis zur Koalition.“

Sonntag, 2. Juni, 14.26 Uhr:

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Vize-Vorsitzende Malu Dreyer (58) hat nun in Berlin gesagt, sie sei sicher, Andrea Nahles habe ihre Entscheidung nicht leichtfällig getroffen.

Sie respektiere das und: „Ich bedauere das.“ Die Lage für die Partei sei ernst; die Stellvertreter der scheidenden Parteichefin Andrea Nahles seien nun gefordert und müssten dem Parteivorstand einen Vorschlag machen, wie es personell weitergehen kann. Das werde am Montag geschehen.

Sonntag, 2. Juni, 13.53 Uhr:

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer werden sich am Sonntagnachmittag zu den Vorgängen in der SPD äußern. Kramp-Karrenbauer wird um 16.30 Uhr im Adenauerhaus, der Parteizentrale in Berlin, ein Statement zu den aktuellen Entwicklungen abgeben.

Die SPD-Spitze will sich nachmittags ebenfalls zu einer Krisensitzung treffen, um über die Nachfolge zu beraten.

Angela Merkel will sich ebenfalls gegen 17.30 Uhr äußern. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte am Sonntagmorgen ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin angekündigt.

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Die Parteivorsitzenden der SPD der letzten 30 Jahre

  • Andrea Nahles
  • Olaf Scholz
  • Martin Schulz
  • Sigmar Gabriel
  • Franz Müntefering
  • Frank Walter Steinmeier
  • Kurt Beck
  • Matthias Platzeck
  • Franz Müntefering
  • Gerhard Schröder
  • Oskar Lafontaine
  • Rudolf Scharping
  • Johannes Rau
  • Björn Engholm
  • Hans-Jochen Vogel

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Sonntag, 2. Juni, 12.42 Uhr:

Auch Kollegen anderer Parteien aus dem Berliner Politikbetrieb melden sich bereits zum Rücktritt von Andrea Nahles zu Wort. So auch FDP-Chef Christian Lindner über Twitter.

„Vor Andrea Nahles habe ich Respekt. Sie ist eine ehrliche und kompetente Politikerin. Der Umgang mit Nahles sollte alle in Politik und Medien zum Nachdenken bringen..“, so der 40-jährige Politiker.

Sonntag, 2. Juni, 12.37 Uhr:

Sachsens SPD-Parteichef Martin Dulig hat sich als einer der ersten zum Rücktritt geäußert. Er findet die Entscheidung von Andrea Nahles richtig.

„Was die SPD jetzt braucht, ist ein umfassender Neustart, sowohl inhaltlich als auch personell. Dafür hat Andrea Nahles den Weg frei gemacht“, erklärt Dulig gegenüber der Deutschen Presse Agentur. Eine Doppelspitze könne seiner Meinung nach diesen Neuanfang am besten gestalten. „Was die SPD jetzt nicht braucht, sind die üblichen, nach innen gerichteten Aufarbeitungsprozesse der eigenen Fehler mit all den dazu gehörenden Schuldzuweisungen und Selbstdarstellungen.“

Dulig sprach sich außerdem für eine Urwahl aus, sollten mehrere Parteimitglieder für die Führungsposten in der SPD kandidieren. Nahles hatte am Sonntag angekündigt, als SPD-Partei- und Fraktionschefin zurückzutreten.

Sonntag, 2. Juni, 12.16 Uhr:

Wer könnte der Nachfolger von Andrea Nahles werden? Andrea Nahles war eng mit der Großen Koalition verknüpft und hat sie letztendlich auch gegen Widerstände in der Partei durchgebracht. Nun wirft sich die Frage auf, ob ein Nachfolger den Groko-Kurs von Andrea Nahles weiterhin aufrecht erhalten wird. Wer sind die möglichen Kandidaten?

Zum einen Stephan Weil, der Ministerpräsident von Niedersachsen. Er könnte ein möglicher Nachfolger sein. Ähnlich sieht es mit Manuela Schwesig aus, die momentan die Ministerpräsidentin von Mecklenburg Vorpommern ist, aber auch kürzlich in die Kritik geriet, als sie sich mit einer Schirmherrschaft für Homöopathie stark gemacht hat.

Ist Malu Dreyer die Nachfolgerin von Andrea Nahles?

Martin Schulz wird die Nachfolge aller Voraussicht nach nicht übernehmen, so hatte der Ex-Parteivorsitzende derartige Ambitionen erst vor Kurzem öffentlich dementiert. Ein möglicher Nachfolger für den SPD-Parteivorsitz wäre momentan Vize-Kanzler Olaf Scholz.

Nach aktuellen Bild-Informationen soll die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer offenbar übergangsweise den Parteivorsitz übernehmen.

Der Ostbeauftragte der SPD, der sächsische Landeschef Martin Dulig, hofft nach der Rücktrittsankündigung von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles auf einen „Neustart“ der Partei. Er respektiere Nahles' Entscheidung, teilte er am Sonntag mit.

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Sonntag, 2. Juni, 12.00 Uhr:

Sie wolle damit die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise ihre Nachfolge geregelt werden könne, teilte Nahles weiter mit.

In einer Erklärung an SPD-Parteimitglieder führt Andrea Nahles ihre Entscheidung weiter aus. Das ist die Erklärung von Andrea Nahles im Wortlaut:

„Ich habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in schwierigen Zeiten übernommen“

„Ich habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in schwierigen Zeiten übernommen. Wir haben uns gemeinsam entschieden als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen. Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Partei wieder aufzurichten und die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Inhalten zu überzeugen.


Beides zu schaffen ist eine große Herausforderung für uns alle. Um sie zu meistern ist volle gegenseitige Unterstützung gefragt.

„Ob ich die nötige Unterstützung habe, wurde in den letzten Wochen in Zweifel gezogen“

Ob ich die nötige Unterstützung habe, wurde in den letzten Wochen wiederholt öffentlich in Zweifel gezogen. Deshalb wollte ich Klarheit. Diese Klarheit habe ich in dieser Woche bekommen.

Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist.

+++ Megaklatsche für die Volksparteien: Was CDU und SPD nicht verstanden haben - ein Kommentar +++

Am kommenden Montag werde ich daher im Parteivorstand meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD und am kommenden Dienstag in der Fraktion meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erklären. Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann. Bleibt beieinander und handelt besonnen!

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„Ich hoffe sehr, dass es Euch gelingt, Vertrauen und gegenseitigen Respekt wieder zu stärken“

Ich hoffe sehr, dass es Euch gelingt, Vertrauen und gegenseitigen Respekt wieder zu stärken und so Personen zu finden, die ihr aus ganzer Kraft unterstützen könnt. Unser Land braucht eine starke SPD!

Meinen Nachfolgerinnen oder Nachfolgern wünsche ich viel Glück und Erfolg.“

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Andrea Nahles gibt Posten nach einem Jahr auf

Andrea Nahles war die erste Frau an der Spitze der SPD. Im April 2018 wurde sie zur Chefin gewählt. Jetzt ist bereits nach etwa einem Jahr wieder Schluss.

Seit 2017 war Andrea Nahles Fraktionsvorsitzende der SPD. (mj/ms/lin/pen mit dpa)

 
 

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