SPD gibt Martin Schulz grünes Licht für Gespräche mit Union

Der SPD-Parteivorstand stimmt für weitere Gespräche mit der Union – und hat die große Mehrheit des Parteitags hinter sich.
Der SPD-Parteivorstand stimmt für weitere Gespräche mit der Union – und hat die große Mehrheit des Parteitags hinter sich.
Foto: FABRIZIO BENSCH / REUTERS
Die SPD-Delegierten sind für „ergebnisoffene Gespräche“ mit der Union. Grünes Licht für Koalitionsverhandlungen bedeutet das nicht.

Berlin.  Die SPD-Spitze kann in Gespräche mit CDU und CSU über eine mögliche künftige Regierungszusammenarbeit eintreten. Beim Bundesparteitag der SPD am Donnerstag in Berlin stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit dafür, „ergebnisoffene Gespräche“ mit der Union zu führen. Allerdings soll dann ein Sonderparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden. Die SPD-Führung war zuvor auf diesen Vorschlag der SPD in Nordrhein-Westfalen eingeschwenkt.

Parteichef Martin Schulz hatte für diese Gespräche geworben. „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen“, sagte Schulz in Berlin. Es gebe keinen Automatismus in irgendeine Richtung: „Für dieses Vorgehen gebe ich euch meine Garantie. Wir werden jeden Weg ausloten.“ Schulz wurde wenig später mit 81,9 Prozent der Stimmen wiedergewählt .

Jusos wollten große Koalition ausschließen

Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich beim SPD-Parteitag entschieden gegen eine erneute große Koalition gewandt und dafür viel Applaus erhalten. „Die Erneuerung der SPD wird außerhalb einer großen Koalition sein oder sie wird nicht sein“, sagte Kühnert in der Debatte. Die Jusos forderten daher die Einhaltung eines Beschlusses gegen die „GroKo“, wie er von der Parteispitze nach der Wahlniederlage gefasst worden war. Der Änderungsantrag wurde abgelehnt. Malu Dreyer, größte „GroKo“-Gegnerin, erhielt aber bei der Wahl der Schulz-Stellvertreter das beste Ergebnis.

Das weitere Vorgehen nun: Nach ersten Gesprächen der Spitzen von Union und SPD in der nächsten Woche soll über mögliche Koalitionsverhandlungen im Januar auf einem Sonderparteitag abgestimmt werden. Ein möglicher Koalitionsvertrag würde am Ende der Verhandlungen dann allen 440 000 Mitgliedern zur Abstimmung per Brief vorgelegt werden. Drei Ergebnisse sind damit möglich: Neuauflage der großen Koalition, Tolerierung einer Minderheitsregierung und Neuwahlen.

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CDU-Vorstand berät ab Sonntag

CDU und CSU haben das Votum des SPD-Parteitags begrüßt. „Es werden harte Verhandlungen, aber klar ist: Deutschland braucht eine stabile Regierung“, betonte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler betonte: „Ziel der Union ist und bleibt es, eine verlässliche und stabile Regierung für unser Land zu bilden.“

Der CDU-Vorstand werde am Sonntag und Montag über das weitere Vorgehen beraten. Geplant sind erste Gespräche der Spitzen von CDU, CSU und SPD in der kommenden Woche. (law/dpa)

 

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