SPD gewinnt Wahl und kann sich Koalitionspartner aussuchen

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) kann mit der SPD in Mecklenburg-Vorpommern weiter regieren – und zwischen CDU und Linkspartei als Koalitionspartner wählen.
Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) kann mit der SPD in Mecklenburg-Vorpommern weiter regieren – und zwischen CDU und Linkspartei als Koalitionspartner wählen.
Foto: Getty Images
  • AfD hängt CDU in Mecklenburg-Vorpommern ab
  • SPD bleibt trotz deutlicher Verluste stärkste Kraft
  • Rot-schwarze Landesregierung könnte weiterregieren

Schwerin . Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die SPD trotz deutlicher Verluste stärkste Kraft. Nach dem amtlichen Endergebnis kommt die SPD auf 30,6 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wird die AfD mit 20,8 Prozent. Dahinter landet die CDU mit 19 Prozent und die Linke mit 13,2 Prozent. Die Grünen verpassten den Einzug in den Landtag knapp: Sie gewannen 4,8 Prozent. Die rechtsextreme NPD flog mit drei Prozent aus dem letzten Landtag, in dem sie noch saß. Auch die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde drei Prozent).

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ließ zunächst offen, mit welchem Partner er in den kommenden fünf Jahren regieren will. Die stabilste Mehrheit hätte eine erneute Koalition mit der CDU wie in den vergangenen zehn Jahren. Weil es die Grünen nicht in den Landtag geschafft haben, scheidet Rot-Rot-aus. Es würde aber knapp für eine rot-rote Koalition reichen.

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Sellering sagte, er werde nun mit den anderen Parteien reden. Gegen eine neue Koalition mit der CDU spreche nichts. Die SPD habe aber auch schon sehr gut mit der Linken regiert. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten alle Parteien ausgeschlossen. Der CDU-Spitzenkandidat und bisherige Innenminister Lorenz Caffier gab der Bundes-CDU eine Mitschuld am zweitschlechtesten Landtagswahlergebnis der Union in Merkels Kanzlerschaft. In Berlin habe man die Verunsicherung der Menschen über das Thema Flüchtlinge nicht genügend wahrgenommen.

Dem Ergebnis entspricht folgende Sitzverteilung im Landtag: SPD 26, AfD 18, CDU 16, Linke 11. Die erforderliche absolute Mehrheit liegt bei 36 Sitzen. Damit ist sowohl eine Regierungsbildung von SPD und CDU als auch von SPD und Linkspartei denkbar. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,6 Prozent – und damit deutlich über der von 2011 (51,5).

Holm triumphiert über CDU

Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl ging die Erfolgsserie der AfD weiter. Sie sitzt nun in neun der 16 Landesparlamente. SPD-Vize Ralf Stegner sprach von einer „schweren persönlichen Niederlage“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel. CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte das Ergebnis „bitter“ und führte die Schlappe seiner Partei auf weit verbreiteten „Unmut und Protest“ in der Bevölkerung zurück. Der AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm sagte: „Vielleicht ist das heute der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels.“ AfD-Bundesvize Alexander Gauland maß dem Ergebnis große Symbolkraft für die Bundestagswahl 2017 zu.

Linke-Spitzenkandidat Helmut Holter sagte mit Blick auf die AfD: „Unsere Aufgabe ist es nun, dieser Partei die Maske des Biedermanns runterzureißen, damit die Fratze des Hasses sichtbar wird.“

AfD zieht Nichtwähler an

Laut Forschungsgruppe Wahlen verdankt die SPD ihren Sieg vor allem Sellering. „Mit bester Reputation und überzeugenden Leistungen entpuppt sich der Ministerpräsident als nahezu optimaler Spitzenkandidat“, hieß es in einer Analyse. CDU-Herausforderer Caffier sei dagegen chancenlos gewesen. Das Institut Infratest dimap stellte fest, dass es vor allem der AfD gelang, bisherige Nichtwähler für sich zu mobilisieren.

Die Linke erlebte einen rabenschwarzen Wahltag. Sie fuhr das schlechteste Ergebnis in Ostdeutschland seit 25 Jahren ein. Die Grünen müssen weiterhin um den Einzug in den Landtag zittern.

FDP scheitert an Fünf-Prozent-Hürde

Die FDP mit ihrer Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer stellte einmal mehr ihre Schwäche in Ostdeutschland unter Beweis, wo sie bei den vergangenen Wahlen stets den Sprung in die Landtage verpasst hat.

Die Wahl 2011 hatte die SPD mit 35,6 Prozent für sich entschieden – vor CDU (23,0), Linken (18,4), Grünen (8,7) und NPD (6,0).

In zwei Wochen wird in Berlin ein neues Landesparlament gewählt. Bis zur Bundestagswahl im September kommenden Jahres gibt es mit den Wahlen im Saarland (26. März), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (14. Mai) drei weitere politische Stimmungstests. (dpa/aba/jei)

 
 

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