SPD-Generalsekretärin attackiert CSU im Kinderehen-Streit

Aussagen von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bedienen die Vorurteile von Rechtspopulisten und chronischen Islamhassern, meint SPD-Generalsekretärin Barley.
Aussagen von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bedienen die Vorurteile von Rechtspopulisten und chronischen Islamhassern, meint SPD-Generalsekretärin Barley.
Foto: imago/Gerhard Leber
Im Kinderehen-Streit greift SPD-Generalsekretärin Barley die CSU an: Generalsekretär Scheuer bediene Vorurteile von Rechtspopulisten.

Berlin. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley attackiert im Kinderehen-Streit die CSU. Sie warf Generalsekretär Andreas Scheuer vor, „das wirklich ernste Thema Kinderehen“ zu nutzen, „um Stimmung gegen andere Kulturen und Religionen zu machen“, sagte Barley dieser Redaktion. „Das ist ebenso durchschaubar wie schäbig.“ Seine Wortwahl bediene die Vorurteile von Rechtspopulisten und chronischen Islamhassern.

Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Scheuer Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dazu aufgefordert, im Kinderehen-Streit den Gesetzentwurf der CSU umzusetzen. Es müsse „ein klares Stoppschild gegen die kulturelle Dominanz des politischen Islams aufgestellt werden“, sagte Scheuer. Im CSU-Leitantrag für den Parteitag heißt es, Kinderehen sollen „von Anfang an nichtig“ sein. „Wenn Minister Maas damit überfordert ist, ist er im Bundesjustizministerium fehl am Platz“, sagte Scheuer.

„In Deutschland darf es keine Zwangsehen geben“

Barley verteidigte Maas: „In Deutschland darf es keine Zwangsehen geben“, sagte sie. Ehen, die unter 16 Jahren geschlossen wurden, müssten ausnahmslos als unzulässig betrachtet werden. Ehen, die zwischen 16 und 18 Jahren geschlossen wurden, sollten nur noch in absoluten Ausnahmefällen genehmigt werden können. „Ich bin froh, dass Heiko Maas dieses Thema mit der notwendigen Entschlossenheit und Ernsthaftigkeit angeht“, sagte Barley. (ak)