Lars Klingbeil (SPD) im Interview über AfD-Mann Björn Höcke: „Man muss solche Leute Rechtsextreme nennen“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht im Interview über Jan Böhmermann. (Archiv)
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht im Interview über Jan Böhmermann. (Archiv)
Foto: Peter Sieben

Lars Klingbeil hat nicht den allerbesten Zeitpunkt erwischt, SPD-Generalsekretär zu werden.

Seit 2017 hat er den Posten inne. Die SPD kämpft derweil mit einem steten Abstieg, fährt ein Wahldesaster nach dem anderen ein.

SPD: Regionalkonferenz in Duisburg

Und seit dem Rücktritt von Andrea Nahles hat die SPD immer noch keine keine Spitze. Am Wochenende stellen sich die 14 Kandidaten für den SPD-Vorsitz bei einer weiteren Regionalkonferenz vor, diesmal in Duisburg.

Lars Klingbeil wird auch dabei sein - aber nicht als Kandidat. Dabei hatte er überlegt, anzutreten: Was ihn abgehalten hat, und was er von Björn Höcke hält, erklärt er im Interview mit DER WESTEN.

DER WESTEN: Jan Böhmermann ist jetzt offiziell SPD-Mitglied und will Parteichef werden. Kann er den anderen Kandidaten gefährlich werden?

Lars Klingbeil: Erst mal möchte ich sagen: Als Generalsekretär freue ich mich über jeden, der in die SPD kommt und uns helfen will, die SPD wieder stark zu machen.

Das heißt, die SPD ist jetzt so weit, dass sie einen Jan Böhmermann braucht, um wieder zuzulegen?

Nein, aber wir leben in sehr polarisierten Zeiten, da wünsch ich mir, dass viele sich einbringen und Farbe bekennen. Dass einer der profiliertesten Satiriker Deutschlands das nun getan hat, find ich ein schönes Signal. Künstler und Kreative haben sich ja immer schon in der SPD politisch eingebracht. Wir freuen uns, dass Herr Böhmermann sich sicherlich auch im Wahlkampf in Thüringen engagieren wird. Wir können jede ernsthafte Unterstützung gebrauchen.

Die Landtagswahl in Thüringen ist in wenigen Wochen, Björn Höcke und seine AfD liegen laut Umfragen derzeit bei 24 Prozent. Wie reagiert die SPD darauf?

Das treibt mich natürlich schon um. Als ich vor Ort war, haben manche Bürgerinnen und Bürger mir gesagt, dass sie bewusst AfD wählen, um der Politik einen Denkzettel zu verpassen. Das kriegen wir nur weg, wenn wir uns um die Sorgen der Menschen kümmern: Da geht es um funktionierende Schulen, um heile Straßen, um Polizei auf der Straße. Da müssen wir nachweisen, dass der Staat funktioniert und präsent ist. Die SPD in Thüringen tut das.

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Viele halten Björn Höcke für einen Rechtsextremen, das Verwaltungsgericht Meiningen hat gerade erst entschieden, dass Demonstranten ihn „Faschist“ nennen durften. Wie schätzen Sie Björn Höcke ein?

Das ist jemand, der das Land spaltet, der hetzt, der auf dem Rücken von Minderheiten Politik macht. Man merkt, dass Björn Höcke das richtig genießt, wenn er gegen Minderheiten hetzt. Solche Rechtsextremen muss man auch Rechtsextreme nennen. Die müssen aus den Parlamenten rausgehalten werden. Mit solchen Leuten darf man nicht zusammenarbeiten. Deswegen kämpfen wir auch um die Stimmen der AfD-Wähler.

Wenn man sich die letzten Wahlen anschaut, scheint die SPD einen Teil ihrer Stammwähler an andere Parteien verloren zu haben. Was kann Ihre Partei denn zum Beispiel einem normalen Arbeiter aus Duisburg anbieten?

Mit Olaf Scholz arbeiten wir gerade ein Konzept aus, um die Kommunen massiv zu entschulden. Da hat dann auch der Arbeiter in Duisburg und seine Familie was davon, wenn seine Heimatstadt wieder handlungsfähiger ist und das Schwimmbad sanieren oder einen neuen Spielplatz bauen kann. Das zweite ist, dass die SPD die Löhne deutlich verbessern will. Wir sind die einzige Partei, die sich dafür einsetzt, dass Tarifverträge gestärkt werden. Und der dritte Punkt ist die Erneuerung des Sozialstaats. Das findet man nur im Wahlprogramm der SPD.

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SPD-Wahl

  • Das sind die Kandidaten bei der Wahl der neuen SPD-Spitze:
  • Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
  • Klara Geywitz und Olaf Scholz
  • Dierk Hirschel und Hilde Mattheis
  • Petra Köpping und Boris Pistorius
  • Gesine Schwan und Ralf Stegner
  • Karl Lauterbach und Nina Scheer
  • Christina Kampmann und Michael Roth

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Sie selbst sind nicht zur Wahl angetreten. Warum nicht?

Ich habe als Generalsekretär natürlich überlegt und hatte eine sehr klare Vorstellung, mit wem ich antreten möchte. Weil diese Konstellation zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich war, habe ich so entschieden.

Mit wem wollten Sie denn antreten?

Das ist Teil eines vertraulichen Gesprächs gewesen, das vertraulich bleiben soll. Es hat sich gezeigt, dass es in dieser Konstellation zum jetzigen Zeitpunkt nicht klappt. Und ich wollte nicht einfach mit irgendwem antreten, nur um vielleicht den nächsten Karriereschritt zu machen.

Greta Thunberg hat den Regierenden dieser Welt Verrat vorgeworfen. Auch der Groko, die gerade ihr Klimapaket verabschiedet hat. Hat Thunberg recht?

Junge Leute sollen ihre Meinung sagen können, das ist die Aufgabe einer jungen Generation. Ich bin froh um jeden jungen Menschen, der sich einmischt und auch uns mal klar die Meinung sagt. Wir haben ambitionierte Klimaziele auf den Weg gebracht, das kann die SPD sehr selbstbewusst sagen. Wir haben dafür gesorgt, dass wir jetzt aus Atomenergie und Kohle gleichzeitig aussteigen. Der Hauptfokus der SPD liegt nun darauf, dass wir Klimapolitik nicht auf dem Rücken der Ärmsten, der Pendler, der Hausbesitzer machen. Dafür steht das Klimapaket der Bundesregierung.

+++ Christian Lindner im DERWESTEN-Interview: „Die AfD betreibt Geschäftemacherei“ +++

Vielen ist das Klimapaket viel zu weich.

Die einen finden es zu weich, die anderen finden es zu viel. Ich finde, wir haben einen guten Kompromiss gefunden. Wenn man in der Mitte der Gesellschaft Politik macht, kann man nicht alle zu 100 Prozent zufriedenstellen.

 
 

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