SPD geht gegen „Steueroase“ Monheim vor

Düsseldorf..  Die SPD-Landtagsfraktion will gegen die NRW-weite „Steueroase“ Monheim vorgehen. Es müsse sichergestellt werden, dass Unternehmen ihre Gewerbesteuern vornehmlich in den Kommunen abführten, in denen sie auch tatsächlich Arbeitsplätze bereitstellten, forderte SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit am Freitag.

Der Bayer-Konzern habe seine Patentabteilung als eigene Firma von Leverkusen nach Monheim verlagert und profitiere überproportional von den dort niedrigeren Gewerbesteuersätzen. Ähnlich macht es ein Traditionsbetrieb in Zimkeits Heimatstadt Oberhausen: Das Chemiewerk Oxea will Ende 2016 seine Zentrale nach Monheim verlagern. Die Stadt am Rhein verlangt landesweit die niedrigsten Steuern und hat damit zahlreiche Firmen angelockt. „Kern der Gewerbesteuer muss bleiben, Kommunen zu belohnen, die eine Infrastruktur für Industrie, Betriebe und Arbeitsplätze vorhalten“, sagte Zimkeit. Sollte das Land nicht selbst gesetzlich gegen gezielte Gewinnverschiebungen innerhalb von NRW vorgehen können, werde Rot-Grün auf Bundesebene aktiv.

Forderung nach Vermögenssteuer

Mit einem steuerpolitischen Positionspapier hat die SPD-Landtagsfraktion überdies den Druck auf Parteichef Sigmar Gabriel erhöht, im Bundestagswahlkampf 2017 für eine ganze Reihe von Steuererhöhungen einzutreten. Zimkeit plädierte dafür, die Vermögensteuer wieder einzuführen, die Erbschaftssteuer zu erhöhen, Kapitalerträge höher zu besteuern, den Spitzensteuersatz anzuheben und die reduzierten Umsatzsteuer-Sätze für Hoteliers abzuschaffen. Dies sei mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) abgestimmt.

 
 

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