SPD für Rückkehr der Sperrklausel

Düsseldorf..  Mit einer neuen Sperrklausel will die SPD in NRW die weitere „Zersplitterung“ der Kommunalparlamente stoppen. Ziel: Klein- und Splitterparteien soll der Einzug in die Stadt- und Gemeinderäte mit einer Drei-Prozent-Hürde schwerer gemacht werden. Die SPD reagierte mit dem Vorstoß offenbar auch auf die Wahl rechter Splittergruppen in die Räte. In Dortmund war der Neonazi Siegfried Borchardt für „Die Rechte“ mit nur einem Prozent der Stimmen gewählt worden.

SPD-Fraktionschef Norbert Römer begründete die Initiative damit, dass in mehr als der Hälfte der Räte zehn und mehr Parteien säßen: „Das beeinträchtigt die Funktionsfähigkeit der Räte.“ Römer hat sich mit den Grünen abgestimmt und CDU-Fraktionschef Armin Laschet angeschrieben. Eine Fünf-Prozent-Hürde war 1999 nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts abgeschafft worden.

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses forderte Römer eine Klarstellung von Innenminister Ralf Jäger (SPD) zu den Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und Demonstranten nach der Kommunalwahl in Dortmund. Am Abend des 25.Mai hatten Protestierer ein Eindringen der Neonazis ins Rathaus verhindern wollen. Politiker von SPD und Grünen fühlten sich später im Polizeibericht vom Innenminister diffamiert, weil ihnen vorgeworfen wurde, sie hätten wie die Neonazis zur Eskalation beigetragen. So seien „deutlich alkoholisierte Politiker“ aus dem Rathaus gekommen, die die Polizei erheblich gestört hätten. Der Innenminister bilanzierte den Polizeieinsatz als „professionell und im Ausmaß verhältnismäßig“.

Römer sagte, der „Polizeibericht hat für Empörung gesorgt und eine verheerende Wirkung in Dortmund ausgelöst“. Jäger müsse klarstellen, dass die Polizei selbstverständlich an der Seite der Demokraten stehe. Der Minister betonte, dass man an einem Strang ziehen müsse, sonst freuten sich nur die Neonazis. Diese müssten wissen, dass der Staat konsequent gegen sie vorgehe und den Schutz der Zivilgesellschaft sichere.

Erich Rettinghaus, NRW-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft sagte: „Es ist erschreckend, wie auch Vertreter von SPD und Grünen vor Ort ihrer Polizei und dem Innenminister in den Rücken fallen.“

 
 

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