SPD dringt mit Gesetzentwurf auf die Ehe für alle

Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, setzt sich für die „Homo-Ehe“ ein.
Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, setzt sich für die „Homo-Ehe“ ein.
Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa
Über die „Homo-Ehe“ streitet die Koalition heftig. Die SPD prescht mit einem Gesetzentwurf vor. Er soll am Dienstag beschlossen werden.

Berlin.  Die SPD will noch in dieser Wahlperiode die Ehe für alle durchsetzen. „Künftig soll die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offenstehen“, heißt es im Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion, der unserer Redaktion vorliegt.

Damit werde dem gesellschaftlichen Wandel und der geänderten Haltung der Mehrheit der Bevölkerung zu dieser Frage Rechnung getragen. Die Gesetzesinitiative, die die Fraktion am Dienstag beschließen soll, werde die SPD-Spitze am Mittwoch im Koalitionsausschuss mit der Union besprechen. „Ich hoffe, CDU und CSU springen endlich über ihren Schatten“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann unserer Redaktion.

Debatte um „Homo-Ehe“ spaltet die Koalition

„Bei der Ehe darf es nicht auf die Geschlechtszugehörigkeit ankommen, sondern allein darauf, ob die Partner sich dauerhaft binden und füreinander Verantwortung übernehmen wollen“, so Oppermann. Das sei für ihn ein modernes Eheverständnis. In den letzten Jahren hatte der Gesetzgeber homosexuelle Paare, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, schrittweise in Bezug auf Rechte und Pflichten mit Eheleuten gleichgestellt.

Nach wie vor aber ist es homosexuellen Paaren zum Beispiel nicht erlaubt, gemeinsam ein Kind zu adoptieren. Die Debatte um die „Homo-Ehe“ spaltet die Koalition: Die Union sperrt sich bislang gegen eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

Durch eine Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare werde die Lebenspartnerschaft in Zukunft überflüssig, heißt es im Gesetzentwurf: „Neue Lebenspartnerschaften sollen daher nicht mehr begründet werden.“ Bereits geschlossene Lebenspartnerschaften blieben jedoch bestehen. Partner einer bestehenden Lebenspartnerschaft könnten allerdings auch die Ehe schließen und damit ihre Lebenspartnerschaft als Ehe fortsetzen. (FMG)

 
 

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