SPD-Chef Gabriel will keine Neuauflage der großen Koalition

Sigmar Gabriel fordert von der Union eine andere Führung und Richtung.
Sigmar Gabriel fordert von der Union eine andere Führung und Richtung.
Foto: imago/IPON
Gabriel kritisiert bei einer SPD-Konferenz den Dauerstreit zwischen CDU und CSU. Wichtige Vorhaben seien mit der Union nicht zu machen.

Berlin.  SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit scharfer Abgrenzung von der Union erste Eckpfeiler des Bundestagswahlkampfes markiert: Die Union habe die Menschen aus dem Blick verloren, das Land werde angesichts des Dauerstreits von CDU und CSU unter seinen Möglichkeiten regiert, sagte Gabriel am Sonntag bei einer SPD-Zukunftskonferenz in Berlin.

Zwar habe die SPD in der großen Koalition viel erreicht, doch wichtige Vorhaben seien mit der Union nicht zu machen – etwa der Kampf gegen Kinderarmut und die Einführung einer Bürger-Krankenversicherung.

Steuerentlastung nicht für alle

Die SPD wolle deshalb nicht länger Juniorpartner in einer Koalition sein. Notwendig sei „eine andere Führung und eine andere Richtung“. Das SPD-Präsidium stellte in einem Programmbeschluss eine stärkere Belastung sehr hoher Einkommen und Vermögen in Aussicht. Steuerentlastungen solle es nicht für alle geben, sondern bevorzugt für Familien, Alleinerziehende und Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen.

Die SPD-Spitze erklärt in dem Beschluss auch: „Wir wollen das Rentenniveau stabilisieren.“ Gabriel forderte zudem einen stärkeren Einsatz des Staates gegen rechte Strömungen und Gewalt.

 
 

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