SPD-Chef Gabriel warnt Merkel vor Hinterzimmer-Entscheidung

Christian Kerl
Jean-Claude Juncker (l.) und Martin Schulz sind die Spitzenkandidaten der Konservativen bzw. der Sozialdemokraten bei der Europawahl am 25. Mai.
Jean-Claude Juncker (l.) und Martin Schulz sind die Spitzenkandidaten der Konservativen bzw. der Sozialdemokraten bei der Europawahl am 25. Mai.
Foto: dpa
Wer wird neuer EU-Kommissionspräsident? Für Sigmar Gabriel kommt für diesen wichtigen Posten nur eine Person in Frage. Der Gewinner der Europawahl, also der erfolgreiche Spitzenkandidat von SPD (Martin Schulz) oder Jean-Claude Juncker (Konservative). Angela Merkel sieht das anders.

Berlin. Die Besetzung des neuen EU-Kommissionspräsidenten nach der Europawahl droht zur ernsten Belastungsprobe für die schwarz-rote Bundesregierung zu werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte am Montag scharf vor „Hinterzimmer-Entscheidungen“ der EU-Regierungschefs und verlangte, dass nur einer der Europawahl-Spitzenkandidaten auch diesen Top-Posten übernehme dürfe. Alles andere wäre „die größte Volksverdummungsaktion der europäischen Geschichte.“

Doch Kanzlerin Angela Merkel sieht das bisher anders, sie will sich bei der Personalentscheidung im Kreis der EU-Regierungschefs alle Optionen offen lassen: Nach ihrer seit Monaten verbreiteten Lesart gibt es „keinen Automatismus zwischen Spitzenkandidaturen und der Besetzung von Ämtern“.

Die Debatte hat für die SPD besondere Bedeutung, weil sie die Europawahl zu einem Duell zwischen ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz und dem Spitzenmann der Konservativen, dem Luxemburger Ex-Premier Jean-Claude Juncker, machen will. Beide haben derzeit am ehesten die Aussicht, eine Mehrheit des neuen EU- Parlaments als Nachfolger von Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu erhalten. Das Parlament wählt den Präsidenten aber auf Vorschlag der Regierungschefs im Europäischen Rat, sie haben damit das erste Wort.

Auch Handelsabkommen strittig

Erstmals gilt jetzt zwar eine neue Regelung, nach der der Rat bei diesem Vorschlag das Ergebnis der Parlamentswahl berücksichtigen muss. Doch ist der Passus so vorsichtig formuliert, dass er Raum für Auslegungen lässt. Merkel erwartet „eine Vielzahl von Erwägungen“ – ob sich die EU-Regierungschefs tatsächlich die Alternative Schulz oder Juncker aufzwingen lassen oder einen dritten Kandidaten suchen, ist offen.

Gabriel warnte: Jeder, der überlege, einen anderen als die Spitzenkandidaten vorzuschlagen, „wird die europäische Demokratie auf lange Zeit zerstören“. Dann könne man „gleich die nächste Europawahl absagen“. Gabriel vermied es allerdings, Merkel direkt anzugehen, obwohl sie in dem Machtpoker eine zentrale Rolle spielt. Eine Koalitionsabsprache zu dieser Frage gibt es nicht.

Auch bei einem anderen Thema markierte Gabriel gestern Differenzen zu Merkel: Er schloss ein Scheitern des Freihandelsabkommens zwischen EU und USA nicht aus, wenn es bei der „Geheimniskrämerei“ bleibe. Nötig sei umfassende Transparenz und eine Abstimmung in allen EU-Parlamenten. Merkel hatte erst am Freitag in Washington gedrängt, die Verhandlungen über das Abkommen abzuschließen. Vor allem Verbraucherschützer warnen, der Vertrag höhle EU-Standards aus.