SPD-Generalsekretär rechnet mit eigener Partei ab: „Diese altbackenen Machtspielchen nerven mich“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil muss seine Partei durch schwierige Zeiten steuern.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil muss seine Partei durch schwierige Zeiten steuern.
Foto: dpa

Die SPD steht am Rand einer Katastrophe.

Nach den desaströsen Ergebnissen bei der Europawahl ist die SPD immer noch im freien Fall: Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würde laut einer Forsa-Umfrage die SPD auf einem historischen Tiefpunkt von zwölf Prozent landen.

Die SPD wäre dann nur noch drittstärkste politische Kraft in Deutschland - knapp vor der AfD.

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Andrea Nahles hat als Konsequenz ihren Rücktritt als SPD-Chefin verkündet, hat die Ämter als Partei- und Fraktionsvorsitzende niedergelegt.

Die 48-Jährige will sich komplett aus der Politik zurückziehen. An Solidarität ihr gegenüber hatten es viele ihrer Genossen mangeln lassen - noch vor der Europawahl war von Putschplänen die Rede gewesen.

SPD-Beben nach Nahles-Rücktritt: SPD-Generalsekretär nimmt eigene Partei in die Pflicht

Eigentlich hatten SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und viele der SPD-Genossen nach dem Europawahl-Debakel eine Besinnung auf Inhalte gefordert. Davon ist die Partei jetzt weit entfernt.

Lars Klingbeil geht im Gespräch mit DER WESTEN hart mit seiner Partei ins Gericht.

Herr Klingbeil, nach der Europawahl sollte es um Inhalte gehen. Jetzt führt die SPD aber eine Personaldebatte. Wie schafft es die SPD abseits davon wieder Inhalte nach vorne zu bringen?

„Ich bin auch weiterhin der Meinung, dass Personaldebatten nicht die grundlegenden Probleme der SPD lösen. Durch den Rücktritt von Andrea Nahles, den ich persönlich nachvollziehen kann, nach allem, was sie über sich ergehen lassen musste, sind sie aber doch notwendig geworden. Wir haben jetzt mit Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel drei erfahrene Stellvertreter, die kommissarisch die Aufgaben der Parteivorsitzenden übernehmen.

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Ich bin den Dreien sehr dankbar. Sie werden den Übergang gut und besonnen strukturieren und gemeinsam mit der Parteiführung einen Prozess entwickeln, wie wir eine oder einen neuen Vorsitzenden oder vielleicht sogar ein Führungs-Duo bestimmen werden. Dabei werden wir die Mitglieder sehr eng einbinden.“

Was muss sich in der SPD jetzt ändern? Braucht es einen radikalen Wandel?

„In erster Linie muss sich die politische Kultur in meiner Partei ändern. Ich wünsche mir, dass wir wieder fair miteinander umgehen und inhaltlich streiten. Diese altbackenen Machtspielchen, diese Durchstechereien von irgendwelchen Heckenschützen, wie wir es in den letzten Tagen erlebt haben, nerven mich.

Meine Generation hat ein anderes Verständnis von Politik und auf solche alten Rituale keine Lust mehr. Wir brauchen jetzt mehr Teamgeist in der SPD. Wenn wir geschlossen auftreten und uns inhaltlich klar aufstellen, werden uns die Menschen auch wieder vertrauen.“

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Tatsächlich fordern viele, dass Kevin Kühnert in die Parteispitze gewählt wird. Würden Sie ihm diese Rolle zutrauen?

„Kevin Kühnert ist ein toller Juso-Vorsitzender und ein großes politisches Talent, das steht für mich außer Frage. Ich bin aber nicht in der Position, ihm Ratschläge für seine Zukunft zu geben. Wir entscheiden jetzt erst mal gemeinsam über das Verfahren und dann sehen wir, wer seinen Hut in den Ring wirft.“

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Kann die SPD länger bestehen, wenn sie weiter in der Groko bleibt?

„Wir haben als Partei entschieden, dass wir in diese Große Koalition gehen. Wir haben Verantwortung übernommen, weil die FDP weggelaufen ist. Wichtig ist, dass wir inhaltlich in dieser Regierung weiterkommen. Da sehe ich vor allem das Klimaschutzgesetz und die Grundrente.

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Wenn CDU und CSU da jetzt ihre Blockadehaltung aufgeben, ist diese Koalition handlungsfähig und wir können als SPD auch für die Menschen in diesem Land etwas Gutes bewegen.“

 
 

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