SPD-Basis in NRW murrt gegen striktes Rauchverbot

Raucher in einer Raucherkneipe in Gelsenkirchen.
Raucher in einer Raucherkneipe in Gelsenkirchen.
Foto: Jakob Studnar/WAZ FotoPool
Vor allem im Ruhrgebiet gibt es in der NRW-Partei hörbaren Widerstand gegen das geplante neue Gesetz. Beim Parteitag am 12. Mai wird es wieder für heiße Debatten sorgen. Die Grünen-Gesundheitsministerin Barbara Steffens bleibt hart.

Düsseldorf. Das Nicht­raucherschutzgesetz in NRW sorgt für Konfliktstoff in der rot-grünen Koalition. SPD-Regierungschefin Hannelore Kraft ließ den Entwurf, der ein konsequentes Rauchverbot auch in Gaststätten vorsieht, nach WAZ-Informationen von der Tagesordnung der Kabinettssitzung am Dienstag absetzen. An der SPD-Basis mehren sich Vorstöße, um die von ­Gesundheitsministerin Bar­bara Steffens (Grüne) geplante Neuregelung zu entschärfen.

Vor allem im Ruhrgebiet ­gebe es Vorbehalte gegen ein totales Verbot, heißt es. Zum SPD-Landesparteitag am 12. Mai wird fest mit Anträgen gerechnet, die auf eine Abschwächung zielen. Zuletzt verlangte die mitgliederstarke SPD in Dortmund per Parteitags-Beschluss eine Lockerung der Vorschriften. Solche Forderungen gibt es auch in Essen, Düsseldorf oder Solingen.

SPD-Fraktion will Raucher "nicht schurigeln"

„Bei der Neufassung des ­Gesetzes sind wir noch nicht in jedem Detail festgelegt“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer. Nichtraucher müssten konsequent geschützt werden, man wolle Raucher aber „nicht schu­rigeln“. Im Gespräch sind Ausnahmen vom strikten Rauchverbot für Schützenfeste, ebenso für Eckkneipen.

Für Wirte, die in getrennte Raucher- und Nichtraucher­bereiche investiert haben, wird über eine Übergangsregelung nachgedacht. Gesundheitsministerin Steffens hält an ihrem Zeitplan fest. „Das Gesetz kommt bis zum ­Sommer“, sagte sie der WAZ.

 
 

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