SPD-Beben! Basis bestimmt neue Spitze – GroKo-Gegner machen das Rennen

Die SPD-Basis hat sich für Norbert Walter-Borjans (Mitte) und Saskia Esken entschieden.
Die SPD-Basis hat sich für Norbert Walter-Borjans (Mitte) und Saskia Esken entschieden.
Foto: Jörg Carstensen/dpa

Die SPD-Basis hat sich für ein neues Führungs-Duo entschieden. Und das Ergebnis hätte kaum knapper ausfallen können.

Mit 53,06 Prozent der Stimmen setzten sich am Samstag Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken bei der Stichwahl des Mitgliederentscheids durch. Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandeburger SPD-Politikerin Klara Geywitz haben mit 45,33 Prozent der Stimmen das Nachsehen. Bedeutet das Ergebnis das Ende der Großen Koalition?

SPD-Beben: Basis entscheidet sich für GroKo-Gegner

Schließlich gelten Walter-Borjans und Esken als ausgewiesene GroKo-Gegner. Beide wollen zwar kein überstürzten Ausstieg aus der Regierungsarbeit.

Das erklärte Ziel der beiden ist jedoch, die Bedingungen der Zusammenarbeit mit der CDU zu überarbeiten und den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln. Ganz im Gegensatz zu Scholz und Geywitz, die für eine Weiterführung der GroKo plädierten.

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Mitglieder-Entscheidung mit Signalwirkung

Offiziell ist die neue Doppelspitze der SPD allerdings noch nicht. Beim Parteitag in der kommenden Woche muss das Ergebnis noch bestätigt werden. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass an dem Ergebnis gerüttelt wird.

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Stattdessen dürfte das neue Führungs-Duo den Delegierten beim anstehenden Parteitag konkrete Vorschläge zur weiteren Strategie in der GroKo vorschlagen. Diese dürften dann neu mit CDU und CSU verhandelt werden.

DAS fordern die GroKo-Kritiker

So fordern Walter-Borjans und Esken etwa weitere Milliardeninvestitionen in Klima und Infrastruktur sowie einen Mindestlohn von 12 Euro.

Sollte die Union da nicht mitziehen, wie Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits angedeutet hat, will das neue Führungs-Duo der Partei den Ausstieg aus der GroKo forcieren.

Damit könnte die SPD eine Neuwahl provozieren. Auch eine Minderheitsregierung unter der Führung von Kanzlerin Angela Merkel wäre dann zeitweise denkbar. (ak mit dpa)

 
 

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