SPD-Abgeordnete „flüchten“ vor Abstimmung

Wilfried Goebels

Düsseldorf.  Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag die umstrittene Anhebung der Grunderwerbssteuer beschlossen. Der Steuersatz steigt zum 1. Januar 2015 um 1,5 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent der Kaufsumme für ein Grundstück, Wohnung oder Haus.

Unmittelbar vor der namentlichen Abstimmung „flüchtete“ der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Börschel, in die Tiefgarage des Landtags. Börschel war aus Protest gegen die Erhöhung vom Amt zurückgetreten. Auch SPD-Landesvize Jochen Ott blieb der Abstimmung entschuldigt fern. Beide sind als SPD-Kandidaten für die Wahl des Kölner Oberbürgermeisters 2015 im Gespräch.

CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk sprach von einer „wunderschönen Bescherung“ für Hauskäufer und Mieter. Der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel warnte, dass sich die höhere Steuer mittelfristig auf die Mieter auswirke. Trotzdem stimmte der Landeschef des NRW-Mieterbundes, Bernhard von Grünberg (SPD), für die Anhebung. Durch die Erhöhung will NRW jährlich mindestens 400 Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Sie bedeutet für eine Immobilie im Wert von 300 000 Euro, dass 19 500 statt bisher 15 000 Euro an den Fiskus gehen.