Sozialverbände gehen gegen AfD-Mitglieder vor

Offensiv stellt sich die Awo gegen Rassismus. Nun geht der Verband auch gegen AfD-Mitlieder in den eigenen Reihen vor.
Offensiv stellt sich die Awo gegen Rassismus. Nun geht der Verband auch gegen AfD-Mitlieder in den eigenen Reihen vor.
Foto: Funke Foto Services
Wohlfahrtsverbände und Kirchen gehen verstärkt auf Distanz zu Mitarbeitern oder Mitgliedern, die ein Parteibuch der AfD besitzen. Die Rechtspopulisten reagieren empört.

Essen.  Beim Paritätischen Wohlfahrtsverband NRW geht man klar auf Distanz zur politischen Zielsetzung der rechtspopulistischen AfD: Diese entspreche nicht „unseren Werten von Toleranz, Offenheit und Vielfalt“, heißt es bei dem Verband.

Auslöser der aktuellen Debatte ist ein Positionspapier der Arbeiterwohlfahrt (Awo), in dem die Vereinbarkeit einer Beschäftigung bei der Awo bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in der AfD stark bezweifelt wird. In diesen Fällen sei eine Kündigung oder eine Auflösung der Mitgliedschaft anzustreben, heißt es in dem Schreiben. Die Awo-NRW hat sich bereits von mehreren Mitarbeitern getrennt, die öffentlich rechtsextremes Gedankengut verbreiteten oder für die AfD warben.

„Eine Gesinnungsschnüffelei findet nicht statt“

Britta Altenkamp (SPD), Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft der Awo, verteidigt dieses Vorgehen: „Unsere Grundwerte sind Gleichheit, Toleranz, Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Wenn ich mir das Grundsatzprogramm der AfD ansehe, sind Teile davon klar intolerant.“ Eine automatische Kündigung von AfD-Mitgliedern werde es aber nicht geben, „Voraussetzung ist ein persönliches Gespräch“, sagte Altenkamp der WAZ. Die Awo suche nicht aktiv nach AfD-Mitgliedern in ihren Reihen, sondern reagiere auf Berichte und Beschwerden. Eine „Gesinnungsschnüffelei“ finde nicht statt.

Die AfD in NRW bezeichnet das Vorgehen der Awo hingegen als „Sippenhaft“ gegenüber Parteimitgliedern. „Das Infragestellen eines Arbeitsverhältnisses aus Gründen, die nichts mit dem Verhalten des Betroffenen an seinem Arbeitsplatz zu tun haben, ist eine Form der Bestrafung, zum mindesten eine Form des Mobbing“, sagte eine Sprecherin.

Wolfgang Hamann, Professor für Arbeitsrecht der Uni Duisburg-Essen, erklärt: „Eine AfD-Mitgliedschaft ist noch kein Kündigungsgrund.“ Doch bei Wohlfahrtsverbänden gelten arbeitsrechtlich andere Regeln. „Wenn sich leitende Mitarbeiter gegen die Werte ihres Arbeitgebers stellen“ könne eine Kündigung erfolgen. Ähnliches gilt für die Kirchen, wie die Caritas im Bistum Essen betont. Wer sich fremdenfeindlich oder rassistisch äußere, verstoße gegen tragende Grundsätze der katholischen Kirche, sagte Sprecher Michael Kreuzfelder. „Ausländerfeinde haben bei uns nichts zu suchen.“

 
 

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