Sozialausgaben der Kommunen erreichen im Jahr 2015 Rekordniveau

Berlin..  Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-Gesetze hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine neue Sozialreform angemahnt. Die Kommunen befürchten, dass ihre Sozialausgaben im neuen Jahr auf 50 Milliarden Euro – ein Rekordwert – und bis 2017 auf 54,5 Milliarden Euro steigen werden. Ein Ende des Prozesses ist nach den Worten von Städtebund-Präsident Christian Schramm „nicht abzusehen“. Er warnte: „Wir müssen uns die sozialen Sicherungssysteme kritisch anschauen.“ Seine Organisation schlägt mehr pauschale Leistungen vor, um die Bürokratiekosten zu senken. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren betrugen die Sozialausgaben 31,9 Milliarden Euro. Gestiegen ist etwa die Eingliederungshilfe für Behinderte, binnen zehn Jahre von 11,5 auf 15,6 Milliarden Euro im Jahr 2013.

Zugleich mahnte Schramm Hilfe vom Bund an, um die steigende Zahl der Flüchtlinge zu bewältigen: „Wir brauchen Hilfe, damit die Kommunen nicht überfordert werden.“ Er begrüßte den Vorschlag von SPD-Chef Gabriel, diese Kosten dauerhaft aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen. Schramm geht davon aus, dass die Zahl der neuen Asylanträge konstant bei jährlich 200 000 bleiben wird und dass die Flüchtlinge auch nicht schnell zurückgehen werden, weil ein Ende des Krieges in Syrien nicht absehbar sei.

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