Sorgenvoller Besuch in Kiew

Kiew..  Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist kaum in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen, da erreicht ihn gestern die neueste niederschmetternde Nachricht aus dem Osten des Landes: Bei Gefechten zwischen ukrainischen Militärs und prorussischen Separatisten sind Stunden zuvor bei Lugansk mindestens zwei Menschen getötet worden. Schon an den Vortagen waren mehrere Soldaten ums Leben gekommen, fast täglich melden die OSZE-Beobachter im Osten des Landes jetzt Kämpfe zwischen ukrainischer Armee und Separatisten.

Steinmeier macht sich keine Illusionen: „Die Krise ist bei Weitem noch nicht gebannt“, warnt er in Kiew. Der Mitte Februar auf Initiative Deutschlands und Frankreichs geschlossene Waffenstillstand wird immer brüchiger, die Lage fragiler – das bestätigen dem Minister auch Mitglieder der OSZE-Mission. Entsprechend besorgt ist Steinmeier: „Die ständigen Verstöße gegen die Waffenruhe bergen die Gefahr einer erneuten militärischen Eskalation, die alle unsere Bemühungen um eine Entschärfung zunichtemachen würde.“

„An den Tisch setzenund auch am Tisch bleiben“

Dabei bemüht sich kaum ein westlicher Politiker so intensiv um diese Entschärfung wie der deutsche Außenminister. Seit über einem Jahr ringt er mit hohem persönlichen Einsatz um die Lösung des Ukraine-Konflikts, zum siebten Mal besucht er nun das Land. Der Außenminister macht aus seiner Unzufriedenheit über die mangelnden Fortschritte keinen Hehl: Die Friedensvereinbarungen müssten endlich umgesetzt werden, drängt er Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko. Voraussetzung für eine Lösung sei, „dass sich beide Konfliktparteien an den Tisch setzen und auch am Tisch bleiben“. Bislang sind die vereinbarten politischen Verhandlungen in Arbeitsgruppen nur sehr zäh angelaufen.

Doch Russland und die Separatisten einerseits, die Ukraine andererseits geben sich stets gegenseitig die Schuld daran, dass der Waffenstillstand nicht richtig hält. Jazenjuk weist nach einem Treffen mit Steinmeier alle Vorwürfe an die ukrainische Armee zurück und spricht von Lügen der „russischen Terroristen“. 80 ukrainische Soldaten seien seit Februar trotz der vereinbarten Waffenruhe getötet worden. Steinmeier hört schweigend zu.

Die OSZE-Beobachter registrieren sehr wohl auch Angriffe der ukrainischen Seite. Poroschenko hat bereits mit der Verhängung des Kriegsrechts gedroht, angeblich zieht das russische Militär im Grenzgebiet zur Ukraine massiv Truppen und Kriegsgerät zusammen. Steinmeier aber mahnt, es gebe keine Alternative zum Waffenstillstandsabkommen: „Es ist die einzige Chance, die wir haben.“

Dabei ist die Gefahr eines neuen Krieges nicht das einzige Problem, mit dem die Ukraine kämpft. Wirtschaftskrise, interne Konflikte in der Regierung, nun droht sogar der Staatsbankrott: Die Ukraine verhandelt mit internationalen Geldgebern seit Wochen erfolglos über eine Umschuldung und einen Teilverzicht für Verbindlichkeiten in zweistelliger Milliardenhöhe. Diese Woche hat Poroschenko ein Gesetz unterzeichnet, das den Weg für ein Moratorium der Schulden-Rückzahlung freimacht.

Das könnte die Staatspleite aber noch beschleunigen. Steinmeier sagt Unterstützung und Solidarität zu – spricht von „entscheidenden Tagen und Wochen für die Ukraine“.

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