Soli: Bald musst du ihn nur noch zahlen, wenn...

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Bis zu 90 Prozent der Bevölkerung muss bald wahrscheinlich keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Darauf hat sich jetzt die Groko geeinigt.

Wer dann noch zahlen muss, ist eine Frage des Gehalts. Erst ab einer bisher noch nicht festgelegten Grenze wird der Beitrag dann fällig. Klar ist: Großverdiener müssen weiterhin den Solidaritätszuschlag abgeben.

Union und SPD wollen Solidaritätszuschlag abschaffen

Die Union hatte zuvor verlangt, den Beitrag für alle abzuschaffen. Union und SPD hatten sich bereits bei ihrer Klausurtagung in der letzten Woche darauf geeinigt, den Zuschlag nur für 90 Prozent der Solizahler abzuschaffen. So hatten es die Parteien im Koalitionsvertrag festgehalten.

Kein Soli mehr ab 2021

Der Gesetzesentwurf zum Solidaritätszuschlag soll dann ab 2021 greifen. Damit verzichtet der Staat auf rund zehn Millionen Euro Steuereinnahmen im Jahr. Das ist etwa die Hälfte von dem, was der Soli heute einbringt.

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Zu diesem Ergebnis kamen die Koalitionsspitzen von Union und CDU nach einer sechsstündigen Beratung. Dabei sprachen sie nicht nur über den Solidaritätszuschlag, sondern auch über Gesetzesvorschläge in den Bereichen Grundsteuer, Grundrente und Klima.

Die Grundsteuerreform soll kommen. Offenbar kommt es zu einem Kompromiss zwischen Union und SPD. Es soll eine Öffnungsklausel geben, durch die die Länder mehr Spielraum für die Ausgestaltung der Grundsteuer bekämen. Wie die Klausel genau aussehen soll, wurde nicht erläutert.

Grundrente bleibt Streitthema

Die Grundrente blieb auch nach dieser Beratung ein Streitthema in der Groko. „Zur zielgenauen Ausgestaltung der Grundrente gibt es derzeit weiteren Gesprächsbedarf zwischen den Partnern“, hieß es dazu in einer Pressemitteilung. Die SPD fordert die Grundrente für alle, während die Union eine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht.

Im Hinblick auf die Klimaziele soll bis Ende September ein neues Konzept vorgelegt werden. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) räumt ein, dass hier Nachholbedarf bestünde. „Das ist eine Baustelle für uns. Die Baustelle habe ich übernommen und ich will, dass wir die bis September so bearbeitet haben, dass wir gut überzeugen können“, sagte sie der dpa. (vh)

 
 

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