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Markus Söder: Seine CSU ist nur noch Mittelmaß – keine Extra-Weißwurst mehr?

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Kein Sonderstatus mehr für die bayerische CSU: Zwei Dinge sprechen dafür, dass Markus Söders Partei auf dem absteigenden Ast ist.

Söders CSU als normale Partei ohne Extra-Weißwurst?
© IMAGO / CHROMORANGE, IMAGO / Smith

Söder: Kein weiterer Kabinettsposten für die Freien Wähler

Obwohl die Verhandlungen über die nächste Koalition aus CSU und Freien Wählern in München noch nicht laufen, zeichnete sich bereits ein Streit über die zu vergebenden Ministerposten ab. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erteilte dem Wunsch des Koaltionspartners nach einem weiteren Kabinettsposten eine Absage.

Die CSU auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit? Das klingt nach einer ziemlich kühnen These angesichts von 37 Prozent bei der jüngsten Landtagswahl. Die Dominanz der Christsozialen in Bayern scheint zementiert: Seit 1957 stellt die Partei ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Markus Söder ist der neunte CSU-Politiker in diesem Amt in Serie.

Und doch: Schaut man sich das Ergebnis der CSU bei der Landtagswahl genauer an, ist es gar nicht mehr so außergewöhnlich und besonders. Sondern eher Mittelmaß.

Die CSU sticht nicht mehr hervor

Vor 20 Jahren holte die CSU mit Edmund Stoiber noch 60,7 Prozent. Damals gab es keine AfD und die Freien Wähler waren noch eine außerparlamentarische Opposition. Nun scheinen die 40 Prozent unerreichbar. Damit bewegen sich die Christsozialen unter Söder auf einer Höhe, die andere übertrumpfen (mehr zu ihm hier).

  • 43,5 Prozent: SPD bei der Landtagswahl im Saarland 2022
  • 43,4 Prozent: CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022
  • 39,6 Prozent: SPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2021
  • 39,2 Prozent: SPD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020
  • 37,1 Prozent: CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021

In fünf Bundesländer schnitt die stärkste Partei bei den jüngsten Landtagswahlen besser ab als die CSU in Bayern. In NRW (35,7 Prozent) und Hessen (34,6 Prozent) liegen die CDU-Wahlsieger Hendrik Wüst und Boris Rhein etwa auf Augenhöhe mit Söder. Der CSU-Erfolg sticht also nicht mehr hervor.

+++ Mehr dazu hier: Söders Kanzler-Traum vorbei! Strebt er jetzt noch höheres Amt an? +++

Das ist jedoch ein Problem für die CSU, die mit der CDU eine Fraktionsgemeinschaft im Bundestag bildet. Ihren Status in der Unions-Familie rechtfertigte sie mit ihrer besonderen Stellung in Bayern. Doch wenn die Christdemokraten in Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Hessen und NRW besser oder etwa gleichstark abschneiden, wieso braucht es dann noch die bayerische Extra-Weißwurst?

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Neues Wahlrecht ist DER Albtraum für Söder

Hinzu kommt das neue Wahlrecht, das die Ampel beschlossen durchgedrückt hat. Durch diese Reform kann es eng werden für die CSU als bundespolitische Kraft.

Bei der Bundestagswahl 2021 kamen die Christsozialen deutschlandweit gerechnet auf nur noch 5,2 Prozent. Bald gilt die Grundmandatsklausel nicht mehr. Das bedeutet: Fällt die CSU unter die Hürde von 5 Prozent, dann bringt es ihr auch nichts, wenn sie (fast) alle Direktmandate im Freistaat gewinnt. Dann wäre die Partei raus aus dem Parlament! Die CSU hat eine Klage gegen die Reform beim Bundesverfassungsgericht eingereicht – Ausgang offen.

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Die CSU könnte also allmählich ihren Sonderstatus im deutschen Parteiensystem verlieren. Die bayerischen Wähler haben es in der Hand – und die höchsten Verfassungsrichter in Karlsruhe.