So behindern Bürgerinitiativen große Verkehrsprojekte in NRW

Proteste gegen Fluglärm sind ein Dauerphänomen in unserer Gesellschaft.In Düsseldorf, Köln/Bonn oder Dortmund sind die  Ausbaugegner oft gut organisiert.
Proteste gegen Fluglärm sind ein Dauerphänomen in unserer Gesellschaft.In Düsseldorf, Köln/Bonn oder Dortmund sind die Ausbaugegner oft gut organisiert.
Foto: picture alliance / dpa
  • NRW-Bauminister Groschek kritisiert Bürgerinitiativen, die Verkehrsprojekte behindern
  • Insbesondere komplexere Großprojekte sind oft nur schwer zu realisieren
  • Anwohner fürchten um Gesundheit, Ruhe oder das Gleichgewicht der Natur

Essen.. Mit seiner Forderung nach einem Unterstützerbündnis für große Verkehrsprojekte als Gegengewicht zu den oft kritischen Bürgerinitiativen betritt NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) politisch vermintes Terrain. Ob Flughafenausbau, neue Stromtrassen oder Brückenbauten – gerade komplexere Großprojekte sind oft nur schwer zu realisieren, weil Anwohner dagegen auf die Barrikaden gehen. Sie fürchten um ihre Gesundheit, ihre Ruhe oder das Gleichgewicht der Natur.

40 Jahre Kampf um die A52

Befürworter sehen in der seit Jahrzehnten diskutierten Erweiterung der Bundesstraße 224 zwischen Gladbeck, Bottrop und Essen die längst überfällige Entlastung des Nord-Süd-Verkehrs im Ruhrgebiet. Gegner wie das Gladbecker Bürgerforum halten dagegen. Sie fürchten Lärm, schlechtere Luft und jahrelange Baustellen. 2015 beschloss der Gladbecker Stadtrat den Ausbau der B 224 zur A52. Das Projekt steht nun im aktuellen Bundesverkehrswegeplan. Anwohner wollen die Realisierung per Klage weiter verhindern.

Dauerstreit um Fluglärm

Noch länger als der Konflikt um den Autobahnausbau währt die Aus­ein­andersetzung zwischen dem größten NRW-Flughafen in Düsseldorf und den Anwohnern. Vor 50 Jahren wurde eine Vereinbarung geschlossen, die den Flugverkehr auf beiden Landebahnen beschränkt. Aktuell will der Airport in Spitzenzeiten mehr Starts und Landungen ermöglichen – bis zu 60 statt bisher 47 in der Stunde.

Bürger aus mehreren umliegenden Städten ziehen dagegen zu Felde. 41.000 Einwendungen gibt es bereits. Der Flughafen muss zu allen Stellung nehmen, Anfang des Jahres findet ein Erörterungstermin statt. Der Flughafen argumentiert, das Aus für die Erweiterung schade ganz NRW.

Nachtflug in Köln/Bonn

Am Flughafen Köln/Bonn sind Bürger mit ihrem Protest gegen Fluglärm vorerst gescheitert: 2015 lehnte das Oberverwaltungsgericht es ab, dort Nachtflüge zu verbieten. Im Internet sammeln Akteure trotzdem weiter Unterschriften gegen 37 000 nächtliche Starts und Landungen allein 2015. Die aktuelle Nachtfluggenehmigung für Köln/Bonn läuft 2030 aus.

Schattenseite der Energiewende

Um sauberen Strom von den Windparks in Norddeutschland in den Süden zu bringen, plant der Netzbetreiber Amprion eine neue Stromtrasse. Ein Stein des Anstoßes für Bürger: ein sogenannter Konverter, der im rheinischen Meerbusch-Osterath Gleich- in Wechselstrom umwandeln soll. Anwohner sorgen sich um lästige Geräusche und elektromagnetische Felder. Ein Amprion-Sprecher berichtet von mehreren Dutzend Info-Veranstaltungen, zeigt sich verständnisvoll. „Der Anspruch der Bürger, informiert zu werden, ist durchaus gestiegen.“ Die Firma reagierte auf den Protest, fand eine Alternativfläche bei Kaarst. Nun wird dort protestiert.

Kurzer Prozess am Rhein

Der Neubau der Autobahnbrücke über den Rhein bei Leverkusen gehört zu den wichtigsten Verkehrsprojekten des Landes. Täglich 120.000 Fahrzeuge fahren über die Brücke der Autobahn A 1. Die Bausubstanz ist so stark geschädigt, dass der Schwerlastverkehr die Brücke nicht mehr passieren darf. Wegen der Dringlichkeit wurde die Brücke in ein verkürztes Planverfahren aufgenommen. Die Planfeststellung kann gerichtlich nur noch in einer Instanz beklagt werden, beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das verkürzt die Verfahren erheblich. Der Landesbetrieb Straßen NRW rechnet mit einem Baustart bereits 2017. Fertig sein soll die Brücke 2023. Auch das Gegenstück der Leverkusener Brücke, die A 40-Rheinbrücke in Duisburg, wurde in das per Bundesgesetz geregelte verkürzte Planverfahren aufgenommen.

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