Snowden darf jetzt auch reisen

Berlin..  Der neue Aufenthaltsstatus für den US-Geheimdienstinformanten Edward Snowden in Russland erleichtert nach Auffassung der Grünen eine mögliche Befragung des Amerikaners vor dem NSA-Ausschuss. Die Tatsache, dass Snowden nun frei reisen dürfe, mache eine Vernehmung in Deutschland unkomplizierter, sagte am Donnerstag der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Konstantin von Notz.

Die Grünen wollen gemeinsam mit der Linken notfalls vor das Bundesverfassungs­ge­richt ziehen, um eine Aussage Snowdens in Deutschland durchzusetzen.

Zuvor hatte Snowdens Anwalt mitgeteilt, dass Russland dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter eine Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre erteilt hat. Der 31-Jährige dürfe auch ins Ausland reisen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wertete die Entscheidung Moskaus als Ohrfeige für den Westen. „Es darf nicht sein, dass Edward Snowden in ei­nem Staat wie Russland Unterschlupf suchen muss und damit zum diplomatischen Faustpfand von Herrn Putin wird, weil alle anderen Länder mit mehr oder weniger fadenscheinigen Ausreden seine Aufnahme verweigern.“

 
 

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