"Sind keine Bittsteller" – Kraft lehnt Ruhrgebiets-Soli ab

Hannelore Kraft hat auf dem Zukunftskongress der NRW-SPD in Oberhausen mehr Geld für notleidende Städte gefordert.
Hannelore Kraft hat auf dem Zukunftskongress der NRW-SPD in Oberhausen mehr Geld für notleidende Städte gefordert.
Foto: imago/Archiv
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) lehnt einen "Soli" für das Ruhrgebiet ab. Auf dem Zukunftskongress der NRW-SPD in Oberhausen forderte sie zwar mehr Geld für die notleidenden Revierstädte – aber als "Bittsteller" wolle man nicht auftreten.

Oberhausen. Im armen Oberhausen muss Hannelore Kraft die Nöte der Städte nicht lange erklären. Explodierende Sozialausgaben, steigende Kosten für Flüchtlinge, Rekordschulden, Staus und marode Straßen – beim Zukunftskonvent der NRW-SPD drängt die sichtlich genervte Ministerpräsidentin den Bund, mehr Verantwortung für die Schulden-Städte zu übernehmen.

Die Große Koalition hatte den Kommunen fünf Milliarden Euro Entlastung zugesichert. Bisher Fehlanzeige. „Da muss bald was geschehen“, drückt Kraft aufs Tempo. Die 400 Genossen klatschen. Aus der Revier-SPD hatte es zuletzt kritische Töne über die lasche Lobby-Arbeit der NRW-Minister im Berliner Politikbetrieb gegeben.

Gezielt lenkt Kraft die Pfeile Richtung Berlin. Sie verlangt einen „fairen Anteil“ bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Die Botschaft: Wird die „Überkompensation“ beim Soli für einzelne Länder (Ost) ab 2019 gestoppt, hat NRW mehr Geld für die Städte. Die Forderung des Initiativkreises Ruhr nach einem „Revier-Soli“ für die hoch verschuldeten Ruhrpott-Städte weist Kraft zurück. „Ich bin gegen einen Ruhr-Soli. Wir sind keine Bittsteller.“ Sie will nur „mehr von dem erhalten, was hier erwirtschaftet wird.“

Strategie für die Zukunft

Auf dem Zukunftskonvent sucht die SPD eine Strategie, wie Städte für die Zukunft fit gemacht werden können. Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering vermisst ein gemeinsames Vorgehen von Bund, Land, EU und Kommunen bei der Bewältigung der Demografie. Für schrumpfende Gemeinden sieht der Ex-Vizekanzler nur den Weg der regionalen Vernetzung.

Die Warnung: Gemeinden, in denen Kinderärzte, Kitas, Schulen, Jobs, Lehrstellen sowie Ärzte und Apotheken für Alte fehlen, können auf Dauer nur überleben, wenn Angebote in nahen Zentren per Bus erreichbar sind. Müntefering: „Wer nur bis 2030 denkt, denkt nicht weit genug. Die Probleme entstehen 2030 bis 2060.“

In den Großstädten will Bauminister Michael Groschek (SPD) die „Gettoisierung nach oben und unten“ verhindern. Durch eine gezielte Quartiersentwicklung sollen Luxuslofts begrenzt und Armengettos vermieden werden. Städte sollen lokale Bündnisse fürs Wohnen schaffen. Auswüchse wie in Duisburg, wo Vermieter das Geschäftsmodell der „Matratzenvermietung“ für 300 Euro monatlich erfunden hatten, hält die örtliche Abgeordnete Sarah Philipp für skandalös. Für Minister Groschek haben Städte die vorrangige Aufgabe, den Menschen Heimat und soziale Geborgenheit zu bieten. Regionen müssten zudem Knotenpunkte schaffen.

Als Beispiel nennt Groschek die Stadt Siegen, die deshalb eine Zukunft habe, weil sie den Uni-Campus mitten in die Innenstadt gepflanzt habe. Auch Bundesbauministerin Barbara Hendricks setzt aufs Quartier. Trotzdem würden auf Dauer nicht alle Dörfer erhalten bleiben.

60 Milliarden Euro Schulden

Außerdem plagen die NRW-Städte nach Angaben von SPD-Landesvize Jochen Ott bereits 60 Milliarden Euro Schulden. Hannelore Kraft setzt auch deshalb auf eine Allianz von Land und Städten.

Die harsche Kritik des Chefs der Revier-SPD, Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, dass Nordrhein-Westfalen mehr „klare Kante“ im Bund zeigen müsse, hat Kraft schwer getroffen. Gerade hat die SPD-Landeschefin die rot-grünen NRW-Abgeordneten in Berlin zusammen getrommelt, um die „GroKo“ stärker unter Druck zu setzen.

 
 

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