SIHK schlägt Schuldenschnitt für arme Städte vor

Gemeinsam gegen den Kommunal-Soli ( v. li.): Klaus Walterscheid, Bürgermeister der Stadt Sprockhövel , Hans-Peter Rapp-Frick, Hauptgeschäftsführer der SIHK, und Klaus Müller, Bürgermeister der Stadt Plettenberg.
Gemeinsam gegen den Kommunal-Soli ( v. li.): Klaus Walterscheid, Bürgermeister der Stadt Sprockhövel , Hans-Peter Rapp-Frick, Hauptgeschäftsführer der SIHK, und Klaus Müller, Bürgermeister der Stadt Plettenberg.
Foto: WP
Den geplanten Kommunal-Soli lehnt die Industrie- und Handelskammer hingegen ab: Er verstärke nur die Abwärtsspirale statt zu helfen.

Hagen/Düsseldorf.. Eine „Ausgliederung der Alt-Schulden“ aus den Haushalten von Kreisen, Städten und Gemeinden und damit praktisch einen Schuldenschnitt bringt Hans-Peter Rapp-Frick, Hauptgeschäftsführer der südwestfälischen Industrie- und Handelskammer (SIHK), in die Diskussion um eine Verbesserung der Finanzkraft der Kommunen ein: „Was für Griechenland geht, muss doch auch hier möglich sein.“

Den so genannten Kommunal-Soli, den Städte mit hohen Steuereinnahmen nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung ab 2014 für ärmere Kommunen aufbringen sollen, lehnt die SIHK hingegen ab. Die Abgabe sei nicht geeignet, das Problem der Verschuldung zu lösen. Im Gegenteil: Die SIHK befürchtet, dass durch den Beitrag „Kommunen, denen es jetzt noch finanziell gut geht, arm gemacht werden“. Die Folgen seien höhere Gewerbe- und Grundsteuern. Daher appelliert Rapp-Frick an die Politik, den Kommunal-Soli zu stoppen.

Auch die CDU-Opposition im NRW-Landtag befürchtet eine Welle höherer Gewerbesteuern, sollte der Kommunal-Soli kommen. SPD und Grüne warfen der CDU vor, keine Alternativen zur Solidaritätsumlage vorzulegen.

Solidarität ja – aber nur, wenn sie tatsächlich hilft: Der Kommunal-Soli, formal die Abundanz-Umlage, die NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) innerhalb des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) auf den Weg bringen will, erfülle genau dieses Kriterium nicht. Das Programm sei „finanziell völlig unzureichend ausgestattet“, urteilt Hans-Peter Rapp-Frick, SIHK-Hautgeschäftsführer, über das Vorhaben, und befürchtet andererseits, dass durch die Abgabe auch Städte und Gemeinden, die aktuell über die Runden kommen, ihre Finanzkraft verlieren.

Die Interessenvertretung der Unternehmen in Südwestfalen stellt sich damit an die Seite der sechs Städte im SIHK-Bezirk, die zu Geber-Kommunen werden sollen und appelliert an die Politik, „den Kommunal-Soli zu stoppen“. Die SIHK befürchtet andernfalls eine „Abwärtsspirale“: eine zunehmende Verschuldung der Städte, damit eine sinkende Attraktivität und einen weiterer Einwohnerverlust, zusätzlich zum Bevölkerungsrückgang durch den demografischen Wandel.

Nur mit Fachanwälten

Unterstützung bekam Rapp-Frick gestern von den Bürgermeistern der Städte Plettenberg und Sprockhövel, Klaus Müller und Klaus Walterscheid. Drei Millionen Euro muss Plettenberg (Märkischer Kreis) dem Kommunal-Soli beisteuern. „Die Stadt hat einen strukturell nicht ausgeglichenen Haushalt. Wir zehren von unseren Rücklagen“, schildert Klaus Müller, der alleine deshalb das Instrument für ungeeignet und ungerecht hält.

Sein Kollege Walterscheid aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis sieht die „vielen Sparbemühungen“ seiner Stadt aufgefressen durch „explosionsartig steigende Kosten“ aus Aufgaben, die der Bund im sozialen Bereich den Kommunen aufbürdet – aber dafür nicht bezahlt. Ein weiterer Kostentreiber: die immer komplizierter werdende Vergabepraxis, teils auf europäischer Ebene. Walterscheid: „Das ist mit dem eigenen städtischen Personal nicht mehr zu machen. Und Fachanwälte sind teuer.“

Eine Wahlempfehlung wollte SIHK-Chef Hans-Peter Rapp-Frick gestern allerdings nicht mit seiner Ablehnung des Kommunal-Soli verknüpfen, nur eine allgemeine Politikerschelte: „Viele Abgeordnete sind zwar Fachleute, aber sie kennen sich in Kommunalfinanzen nicht aus.“


 
 

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