Siegener Politologin: Bürokratie erschwert Flüchtlingshilfe

Rolf Hansmann
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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) steht wegen zigtausenden unbearbeiteten Asylanträgen in der Kritik. Dazu äußert sich die langjährige Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats, die Siegener Politologin Dr. Sigrid Baringhorst, im Interview.

Siegen. Ist das Flüchtlingsthema aus Ihrer Sicht von der Politik unterschätzt worden?

Sigrid Baringhorst: Niemand konnte das Ausmaß vorhersehen. In den Jahren 1991/1992 sind mehr als 430 000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Die Situation wurde seinerzeit gut bewältigt. Starre bürokratische Vorgaben ­verhindern bisweilen schnelle und kurzfristige Lösungen bei akuten Problemen. Dabei zeigen Beispiele vor Ort, wie flexibel die Menschen sind. Nehmen Sie nur die Flüchtlingsunterkunft in der Sporthalle der Universität Siegen.

Landespolitiker kritisieren, dass der Bund eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge versprochen habe, aber insgesamt zu wenig passiert sei. Teilen Sie diese Ansicht?

Die Sache ist bereits im Koalitionsvertrag von 2013 thematisiert. Von daher kann ich die Kritik in ge­wisser Hinsicht nachvollziehen. Aber das Ganze geht nicht von heute auf morgen. Behörden sind langsam in ihren Reaktions­möglichkeiten. Nehmen wir die Suche nach weiterem Personal für das Bundesamt: Alleine das ­Einstellungsverfahren im öffent­lichen Dienst ist ausgesprochen langwierig.

FlüchtlingeHaben Sie eine Erklärung dafür, dass sich im Bundesamt 240 000 unbearbeitete Fälle angehäuft ­haben?

Das vorhandene Personal kann nicht ausschließlich für die Bearbeitung neuer Fälle eingesetzt werden. So erzeugt das Widerrufsprüfverfahren, bei dem geduldete Flüchtlinge alle drei Jahre beantragen müssen, weiter in Deutschland bleiben zu dürfen, einen hohen Arbeitsaufwand. Ein anderes Problem ist der hohe Aufwand beim Dublin-Verfahren, bei dem der für die Prüfung eines Asylantrages zuständige Staat (und zwar der, in dem der Flüchtling zuerst angekommen ist) ermittelt wird. Im vergangenen Jahr wurden 35 000 Anträge auf Überstellung gezählt. Tatsächlich erfolgten am Ende nur 13 Prozent der beantragten Überstellungen.

Würde es helfen, Balkan-Länder wie den Kosovo oder Montenegro zu sicheren Drittstaaten zu er­klären?

Ich bin der Meinung, dass das nicht viel bringt. Seitdem ­Serbien und Mazedonien zu sicheren Dritt­staaten erklärt wurden, ­also ­festgestellt wurde, dass dort keine reale Bedrohung besteht, ist die Zahl an Asylantragstellern aus diesen ­Ländern nicht deutlich ­zurückgegangen. Und die Bearbeitungsdauer im Bundesamt hat sich im Schnitt nur um zehn Minuten pro Fall verkürzt. Ich würde eher auf eine gezielte Aufklärungsarbeit in den betroffenen Ländern setzen. Die Menschen müssen wissen, dass sie hier keine Bleibe-Chance haben.

Der Stau von zigtausenden ­unbearbeiteten Asylanträgen in der Bundesbehörde sei der „eigentliche Knackpunkt“, sagt die Beauftragte der Bundesre­gierung für Migration und Flüchtlinge, ­Aydan Özoguz. Sehen Sie das ­ähnlich?

Die Anhäufung von Asylanträgen ist sicher ein vordringliches Problem. Das andere: die Unterbringung. Ich habe den Eindruck, dass die Kommunikation zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht sehr gut ist. Der Bund steht in der Pflicht, die Zuweisungen zu erhöhen. Er hat 1 Milliarde Euro zugesichert. Ich denke, es müsste die doppelte Summe aufgebracht werden.

Könnte die Stimmung in der Be­völkerung angesichts des ungebremsten Flüchtlingsstroms ­kippen?

Das hängt viel davon ab, ob die ­derzeit gute wirtschaftliche ­Situation in Deutschland anhält, aber auch von einer ausgewogenen und sachorientierten Medien­berichterstattung. Ich bin ­zuversichtlich, dass Deutschland der Heraus­forderung gewachsen ist. So ist den meisten Politikern ihre hohe ­Verantwortung bewusst. Und bei den im Deutschen Bundestag vertretenen ­Parteien herrscht weitgehend ­Konsens, dass Flüchtlinge nicht als Sündenböcke für ­soziale Probleme herhalten dürfen – wie Parteien am rechten Rand der Öffentlichkeit weis machen ­wollen.