Seehofer torpediert Steuerpläne der großen Schwester

Fühlt sich beim Steuer-Kompromiss übergangen: der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Foto: dapd
Fühlt sich beim Steuer-Kompromiss übergangen: der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Foto: dapd
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Der Steuerkompromiss zwischen CDU und FDP steht. Nur die CSU fühlt sich wieder einmal übergangen. „Mit uns gibt es da keine Einigung“, sagt der CSU-Chef. Statt ihn auszuräumen, geht der Streit am Freitag in die nächste Runde.

Berlin. Alles wird gut. Philipp Rösler ist zufrieden. Gerade hatte er sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Steuersenkungen geeinigt. Ein Jahre alter Streit geht zu Ende. Der FDP-Chef muss sich nicht länger fragen lassen, wann er „liefert“. Am Morgen hatten sie sich getroffen. Dankbar bemerkt ein führender Liberale später, „dass keine SMS vorzeitig nach außen drang“. Ein neuer Stil?

Hätten sie bloß eine SMS an Horst Seehofer verschickt! So rächt sich das Versäumnis. „Mit uns gibt es da keine Einigung“, sagt der CSU-Chef. Statt ihn auszuräumen, geht der Streit am Freitag in die nächste Runde. Dann treffen sich die Partei- und Fraktionschef im Kanzleramt, ihre erste intime Runde seit Mai, diesmal sitzt Seehofer am Tisch.

Die CSU ist eine kleine Partei mit dem Komplex, dass sie wie eine Randgröße behandelt wird. Den Eindruck nehmen Rösler und Schäuble in Kauf, als sie die Einigung verkünden. FDP und CDU hoffen, dass sich Seehofer einkriegen wird. Die Idee, den Grundfreibetrag im Steuertarif gemäß der Inflation zu erhöhen, entspricht ja CSU-Vorstellungen. Erst Anfang des Jahres hatte die CSU gefordert, gegen die „kalte Progression“ vorzugehen. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon könnte quasi sein Copyright geltend machen.

Blockierte Koalition

Die FDP, die mal Senkungen von über 20 Milliarden Euro wollte, ist zufrieden. Sie kann irgendwie liefern, das Gesicht wahren. Aber nun sind es die CSU und Seehofer, die grollen. Mit ihrem Soloauftritt hatten Schäuble und Rösler die Etikette missachtet. Obendrein brachten sie Seehofer um einen Vorteil. Der CSU-Chef will für die Pkw-Maut und das Betreuungsgeld kämpfen. Über alle Themen wollte er im Zusammenhang reden. Die Steuersenkungen wären sein Faustpfand. Sie schlugen es ihm aus der Hand.

Die Desavouierung der CSU hat ihren Preis. Die Partner laufen Gefahr, das Bild zu bestätigen, das sie korrigieren wollten. Das Bild einer blockierten Koalition. Die FDP sperrt sich gegen das Betreuungsgeld. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung ist kein Kompromiss in Sicht. Wieder wäre mit Innenminister Hans-Peter Friedrich ein CSU-Mann der Leidtragende. Was die FDP kann, das kann Seehofer auch. Er kann die Reform der Pflegekasse blockieren.

Seehofer rauft noch

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat versprochen, sie im ersten Halbjahr 2012 in Kraft treten zu lassen. Dann sollte das Umlageverfahren durch eine Kapitaldeckung ergänzt werden – „verpflichtend, individualisiert und generationengerecht“. So steht es im Koalitionsvertrag. Doch vom Kapitalstock als Demografiereserve will die CSU nichts mehr wissen. Kanzlerin Angela Merkel hält ihrerseits nichts von einer Pkw-Maut.

Nun wird überlegt, den Verkehrsetat aufzustocken, so dass der CSU-Minister Peter Ramsauer mehr in den Straßenbau investieren kann. Die FDP könnte damit leben. Sie hätte 1,5 Milliarden für Konsum – Betreuungsgeld – verhindert und die Mittel in Investitionen gelenkt. Das Problem ist nur, dass eine Sehnsucht der CDU unerfüllt bleibt. Die Gipfel sollte die ersten zwei Jahre der Merkel-Koalition vergessen machen, so ein CDU-Präsidiumsmitglied. „Unsere Leute wollen, dass sich die Regierung zusammenrauft.“ Rösler und Schäuble haben es getan. Seehofer rauft noch.

 
 

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