Seehofer macht der CSU Mut

DerWesten
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Deggendorf. Für die CSU geht es bei der Europawahl am 7. Juni um alles. Wenn sie nach dem Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern auch noch aus dem Europaparlament fliegt, droht ihr der Absturz zur Regionalpartei. CSU-Chef Horst Seehofer aber macht den Mitgliedern Mut.

Für die anderen Parteien ist die Europawahl vor allem ein Probelauf für die Bundestagswahl. Für die CSU dagegen geht es am 7. Juni um alles: Wenn sie nach dem Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern auch noch aus dem Europaparlament fliegt, droht der weitere Abstieg zur Regionalpartei. Vier Wochen vor seiner ersten großen Bewährungsprobe versuchte CSU-Chef Horst Seehofer seiner Partei am Samstag Mut zu machen. «Lasst euch nicht ins Bockshorn jagen! Das ist keine Diskussion, die wir führen müssen», rief er den Delegierten des Kleinen Parteitags in Deggendorf zu.

Ausgerechnet mit dem Hinweis auf die Stärke der großen Schwesterpartei CDU versuchte Seehofer der CSU Stolz einzuimpfen. Die Union stelle den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin und 11 der 16 Ministerpräisidenten: «Wir sind die stärkste politische Kraft Deutschlands», sagte der bayerische Ministerpräsident. Auch von Horst Köhlers Wiederwahl zum Staatsoberhaupt am 23. Mai erhofft sich die CSU ein bisschen Rückenwind.

Edmund Stoiber beschwor das Schicksal: «Das ist nicht möglich, dass die CSU aus dem Europäischen Parlament herausfällt», sagte der CSU-Ehrenvorsitzende und lobte Seehofers Arbeit: «Ein Stück Sicherheit, ein Stück Selbstbewusstsein ist zurückgekehrt.»

Ein Briefkasten im Mittelpunkt

Aber die Pfingstferien könnten der CSU einen Strich durch die Rechnung machen. Denn die könnten die Wahlbeteiligung in Bayern so weit drücken, dass es knapp wird, über die bundesweite Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Andere Länder haben die Pfingstferien verschoben oder halten gleichzeitig Kommunalwahlen ab. «Die Wahlbeteiligung ist unsere Hauptaufgabe», sagt der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber. «Wir müssen in den nächsten vier Wochen jedem klar machen, nur wenn man vorher gewählt hat, kann man beruhigt in Urlaub gehen», sagt CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber.

Mit sogenannten Europafesten in allen Regierungsbezirken und einer Briefwahl-Kampagne will die CSU die Wähler zur Stimmabgabe bewegen. Plakate zeigen Seehofer mit Kandidaten, um einen gelben Briefkasten als Mittelpunkt gruppiert. Im Hintergrund ist auch Spitzenkandidat Ferber zu sehen.

Futter für die Stammwähler

Vor fünf Jahren schaffte die CSU bundesweit 8 Prozent mit 57,4 Prozent in Bayern. Bei der letzten Landtagswahl fiel sie auf 43,4 Prozent. Und auch wenn die Bayern mit der CSU/FDP-Koalition und mit Seehofer laut Umfragen mehrheitlich zufrieden sind, sehen auch Vorstandsmitglieder bislang «keinen Steigflug».

Die Partei vor Ort sei nicht selbstzufrieden, aber motiviert, sagte Seehofer und forderte: «Jeden Stein beackern», «pausenlos rund um die Uhr in allen Bereichen unserer wunderschönen Heimat unterwegs sein.» Zugleich sei «gesundes Selbstbewusstsein» gefragt. «Ich bin felsenfest überzeugt, dass wir eine ganz, ganz gute Chance haben», sagte Seehofer.

Kern des CSU-Europawahlkampfes ist der sperrige Slogan: «Nur wer CSU wählt, gibt Bayern eine eigene Stimme in Europa.» Besonders heftig wirbt Seehofer um die konservativen Stammwähler: Die Bauern, die der CSU bei der Landtagswahl den Rücken kehrten und für die er jetzt Michgipfel und niedrigere Agradieselsteuern fordert. Die Vertriebenen, die er mit seinem Eintreten für Verbandspräsidentin Erika Steinbach lockt. Die Katholiken, für die er den Papst gegen Angela Merkel in Schutz nahm.

«Stimmungsgesteuerten Pragmatismus» nennt ein CSU-ler Seehofers Kurs. Eine breite Mehrheit der Bevölkerung wünscht Steuersenkungen und lehnt grüne Gentechnik und einen EU-Beitritt der Türkei ab - die CSU hat's im Programm. Im Unterscheid zur CDU fordert sie Volksabstimmungen über EU-Beitritte und Brüsseler Kompetenzen. Dabei hat sich der Bundestag eben erst gegen Volksentscheide ausgesprochen.

«Warum reden wir so schlecht über Europa?»

Der ehemalige Bundesfinanzminister und CSU-Chef Theo Waigel warnte vor einem Anti-Europa-Wahlkampf. Die EU habe dem Kontinent über 60 Jahre Frieden beschert, der Euro sei ein Segen, sagte Waigel: «Warum reden wir eigentlich so schlecht über Europa?»

Weil Brüssel vorschreiben will, wie viel Salz ins Brot kommt oder welche Glühbirne im Wohnzimmer leuchtet, erklärte Seehofer und suchte den Gleichklang mit dem designierten Ehrenvorsitzenden: «Die Europäische Union ist das genialste Friedenswerk und das genialste Werk der Zusammenarbeit, und die CSU war daran ganz maßgeblich beteiligt.» (ap)