Horst Seehofers „Masterplan Migration“ empört die SPD

Politik Video

Beschreibung anzeigen
Innenminister Seehofer stellt in Berlin seinen „Masterplan Migration“ vor. Der Asylkompromiss der Koalition schlägt sich nicht nieder.

Berlin.  Nach wochenlangem Streit hat Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen „Masterplan Migration“ vorgelegt und damit neue Irritationen in der Koalition ausgelöst. Der Minister hält trotz des Streits mit der SPD an dem Begriff „Transitzentren“ fest.

In seinem „Masterplan Migration“, den der CSU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin vorstellt, heißt es, an der deutsch-österreichischen Grenze werde ein „neues Grenzregime“ ausgestaltet, um Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise zu hindern.

In das Maßnahmenpaket zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung nahm der CSU-Chef anders als erwartet die Einigung der Koalition zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze nicht auf. „Es ist kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan des Bundesinnenministeriums“, begründete Seehofer am Dienstag seinen Schritt.

Seehofer sagte, der Masterplan gebe den Stand vom 4. Juli wieder. Für alles, was danach passiert sei oder in den nächsten Wochen stattfinde, werde der Plan nicht fortgeschrieben. Die Koalition hatte sich am 5. Juli darauf verständigt, die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze in sogenannten „Transitverfahren“ zu prüfen. Sie sollen dann abgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben.

Grundlage dafür sollen noch zu schließende Abkommen mit den betroffenen Ländern wie Italien und Griechenland sein. Seehofer sagte, er strebe im Juli Klarheit darüber an, ob es diese Abkommen geben werde oder nicht. Er rechne mit „sehr schwierigen Gesprächen, aber sie können gelingen“. Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister in Innsbruck zu dem Thema.

SPD ist empört über Seehofer

Leitmotiv seines Maßnahmenkatalogs sei die Schaffung von Ordnung und Gewährleistung von Humanität. Erforderlich sei eine Balance zwischen Hilfsbereitschaft und den Möglichkeiten Deutschlands. „Kein Land dieser Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen“, sagte Seehofer. Integration könne nur gelingen mit einer Begrenzung der Zuwanderung. Nur die konsequente Durchsetzung des Rechts sichere den Rechtsstaat. „Und da haben wir noch eine ganze Menge zu tun“, sagte der Innenminister.

Die SPD zeigte sich empört: „Die Wiederholung eines Schmierentheaters wird zur Farce“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner. Stegner sagte, seine Partei habe „keinerlei Bedarf an weiteren Aufführungen im Sommertheater“ der CSU. „Wir reden über keinen anderen Masterplan als den Koalitionsvertrag“, fügte der SPD-Vizechef hinzu. „Den sollte Seehofer endlich umsetzen. Nachverhandlungen wird es mit der SPD nicht geben.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, sagte, Seehofer sei das „Möbiusband der CSU: eine Endlosschleife von Ankündigungen nach der nächsten.“ Er müsse jetzt langsam auch mal „in die Puschen“ kommen und die zahlreichen vor ihm liegenden Aufgaben erledigen.

Seehofer betonte, hätte er den Koalitionsbeschluss in den Masterplan aufgenommen, würde er die SPD für andere Teile in Mithaftung nehmen. Doch wisse er nicht, was die SPD von den 63 Maßnahmen mittrage. „Ich betone ausdrücklich, es ist keine Provokation.“

Das sind die Kernpunkte von Seehofers Plan

Der Plan sieht Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen vor. So sollen etwa die Herkunftsländer unterstützt werden, um Fluchtursachen zu bekämpfen. In Transitländern sollen „sichere Orte“ eingerichtet werden, um Menschen dort unterzubringen. Auf Ebene der Europäischen Union soll unter anderem die Grenzschutzagentur Frontex gestärkt und ein neues europäisches Asylsystem installiert werden.

National will Seehofer durch die geplanten neuen Asylzentren (Anker-Zentren) für schnellere und effizientere Verfahren sorgen. Mitwirkungsverweigerern drohen Sanktionen. Außerdem ist vorgesehen, dass länger als bisher niedrigere Leistungen für Asylbewerber gezahlt werden statt Sozialhilfe. Auch sollen mehr Sach- statt Geldleistungen ausgegeben werden. Untertauchen soll durch Abschiebehaft verhindert werden.(dpa/rtr)

 
 

EURE FAVORITEN