Sebastian Kurz „der Haftanstalt mindestens ebenso nah“?

Ex-Kanzler Sebastian Kurz drohen nun juristische Konsequenzen.
Ex-Kanzler Sebastian Kurz drohen nun juristische Konsequenzen.
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Wie wird es weitergehen mit Sebastian Kurz? Wird er in absehbarer Zeit erneut Kanzler in Österreich?

In der Presse gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Manche halten seine Rückkehr an die Macht für realistisch, andere sehen Sebastian Kurz dem Gefängnis näher als einem Comeback im Kanzleramt in Wien.

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Sebastian Kurz und die Regierungskrise in Österreich:

  • Der 35-Jährige ist als Bundeskanzler zurückgetreten, weil gegen ihn und enge Vertraute wegen Korruption, Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt wird.
  • Kurz' Aufstieg an die Spitze von ÖVP und Regierung soll durch geschönte Umfragen und durch Steuermittel gekaufte positive Medienberichte abgesichert worden sein.
  • Am Montag wird der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zum neuen Kanzler vereidigt.
  • Damit ist die türkis-grüne Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen gerettet.
  • Kurz bleibt jedoch Parteichef und wird Fraktionsvorsitzender der ÖVP. Die SPÖ spricht von Kurz als einen „Schattenkanzler“, der die Fäden in der Hand behält.
  • Manche vergleichen sein Manöver mit Putin. Dieser hatte seinen Parteifreund Dmitri Medwedew kurzzeitig zum Staatspräsidenten gemacht, als er selbst nicht mehr kandidieren durfte und kehrte nach vier Jahren zurück als Staatsoberhaupt.

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+++ Österreich-Kanzler Sebastian Kurz: Rücktritt! Diese Aussage sorgt für Spott +++

„taz“: Sebastian Kurz ist „der böse Geist der österreichischen Politik“

„Noch hängt die ÖVP an ihrem gefallenen Ex-Strahlemann, es fällt ihr sichtlich schwer, in der Realität anzukommen. Dabei droht ihr damit ein Skandal ohne Ende und im Extremfall der Untergang, wenn sie nicht schnell mit dem Kurz-System aufräumt. (...) Er ist der böse Geist der österreichischen Politik. Und am Ende wird es doch nur ein Rücktritt auf Raten gewesen sein, denn längst ist Kurz der Haftanstalt mindestens ebenso nah wie dem Wiedereinzug ins Kanzleramt.“ >>> den ganzen „taz“-Kommentar findest du hier

„Der Standard“ (Österreich): „Nur ein ernsthaftes Strafurteil oder eine Wahlniederlage kann die Ära Kurz beenden“

„Sebastian Kurz ist nicht ganz freiwillig zurückgetreten, und gern hat er es auch nicht getan. Aber politisches Talent zeigt sich dann, wenn man auch ungünstige Situationen zum eigenen Vorteil wenden kann. Ein solcher Schachzug ist Kurz am Samstagabend zweifellos gelungen. (...)

(Kurz ist) in seinen Parteifunktionen weniger angreifbar und daher weniger verwundbar als zuvor. Und sollte es zu Neuwahlen kommen, wird wohl Kurz – und nicht Alexander Schallenberg – wieder als Spitzenkandidat ins Feld ziehen. Nur ein ernsthaftes Strafurteil oder eine Wahlniederlage kann die Ära Kurz beenden. Bis dahin ist der doppelte Altkanzler mehr denn je der Herr der politischen Lage.“ >>> den vollständigen „Der Standard“-Kommentar liest du hier

„Neue Zürcher Zeitung“ (Schweiz): Sebastian Kurz wird es „nicht gelingen, einen Koalitionspartner zu finden“

„Kurz zeigte in seiner Erklärung am Samstagabend keine Einsicht und warf den Grünen vor, sich ungerechtfertigterweise gegen ihn gestellt zu haben. Er wird weiterhin die Partei und die Fraktion führen, und der künftige Kanzler Alexander Schallenberg ist ein enger Vertrauter. Kurz bleibt also vorläufig der Strippenzieher der Konservativen. (...)
Trotzdem wirkt eine Rückkehr von Kurz in die Regierung oder gar an ihre Spitze, die er und seine Getreuen nun in Aussicht stellen, unrealistisch. Sollte Anklage erhoben werden, wird es Jahre dauern, bis die Vorwürfe gegen ihn geklärt sind. Und selbst wenn er die nächsten Wahlen für die ÖVP gewinnt, wird es ihm nicht gelingen, einen Koalitionspartner zu finden. Das haben die letzten Tage gezeigt. Kurz wird nicht mehr ins Bundeskanzleramt zurückkehren.“ >>> den ganzen „NZZ“-Kommentar liest du hier

„Augsburger Allgemeine“: Österreich am „Rand der Unregierbarkeit“

„Sebastian Kurz und das von ihm geschaffene System haben Österreich an den Rand der Unregierbarkeit gebracht, daran ändert auch seine vorläufige Flucht ins Parlament nichts. Die massive Korruptionsaffäre stellt nicht nur den Ibiza-Skandal in den Schatten, sie offenbart eine tiefe, systemische Krise in der einst so beschaulichen Alpenrepublik. Sie sollte konservativen Parteien und Politikern, die überall in Europa gerne „einen wie Kurz“ an der Spitze sehen wollen, eine Mahnung sein.“ >>> den vollständigen Kommentar der „Augsburger Allgemeine“ findest du hier