Schwesig will mehr Geld für arme Kinder statt für alle

Das eingesparte Kindergeld soll besonders ärmeren Familien mit Kindern helfen.
Das eingesparte Kindergeld soll besonders ärmeren Familien mit Kindern helfen.
Foto: WAZ FotoPool
Familienministerin Manuela Schwesig will Geringverdiener mit Kindern durch eine Erhöhung des Kinderzuschlags unterstützen. Die Leistung solle um 20 Euro auf bis zu 160 Euro angehoben werden. Dafür soll die Kindergeld-Erhöhung entfallen. NRW-Sozialminister Guntram Schneider lobt den Vorschlag.

Berlin/Dortmund.. Die große Koalition erwägt auf eine Anhebung des Kindergeldes zu verzichten und stattdessen Familien mit niedrigem Einkommen stärker zu unterstützen. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) habe Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet, bestätigten verschiedene Politiker der Großen Koalition.

Ziel sei es, statt einer minimalen Erhöhung für alle Familien den Kinderzuschlag für Geringverdiener um 20 Euro pro Kind heraufzusetzen, erläuterte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Carola Reimann. Finanzministerium und Unions-Fraktion bestätigten, dass der Vorschlag von Ministerin Schwesig geprüft werde.

„Zwei bis drei Euro höheres Kindergeld unterstützen niemanden“

Hintergrund der Debatte ist, dass die Bundesregierung die Kinderfreibeträge bei der Einkommenssteuer aus verfassungsrechtlichen Gründen anheben muss – um 72 Euro auf 7080 Euro. Von den Freibeträgen profitieren aber vor allem Eltern mit hohem Einkommen. Parallel wird daher in der Regel auch das breiter gestreute Kindergeld angepasst. Würde es in einer entsprechenden Höhe zum Freibetrag heraufgesetzt, müsste es pro Kind um etwa zwei Euro pro Monat steigen. Für die ersten beiden Kinder würde es dann je 186 Euro betragen.

„Zwei bis drei Euro höheres Kindergeld unterstützen niemanden“, sagte Reimann. Die Fachpolitiker der SPD träten daher dafür ein, mit dem Geld gezielt Familien mit niedrigem Einkommen zu helfen. Dass eine Anhebung des Kinderzuschlags Sinn mache, sei auch unter Koalitions-Familienpolitikern im Prinzip unstrittig.

Schneider lobt Vorstoß für "mehr soziale Gerechtigkeit"

NRW-Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) lobte den Schwesig-Vorstoß: „Oberstes Ziel muss es sein, mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen.“ Nach seiner Auffassung ist der Vorschlag der Bundesfamilienministerin dazu geeignet. Hinzu komme, dass eine permanente Erhöhung des Kindergeldes nicht zwangsläufig zu mehr Gerechtigkeit führe, da beispielsweise auch Millionärsfamilien Kindergeld erhielten, so Schneider. „Deshalb sollte man den Vorschlag ernsthaft prüfen.“

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßte die angestrebte Anhebung des Kinderzuschlags. „Die vorgesehene Erhöhung um 20 Euro ist als ein erster Schritt sachgerecht und konsequent“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützte das Konzept: Eine Erhöhung des Kinderzuschlags komme „zielgenau bei Familien im unteren Einkommensbereich an“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

 
 

EURE FAVORITEN