Schwere Panne bei Neonazi-Überwachung

Erneute Panne bei der Fahndung nach Rechtsterroristen: Der als mutmaßlicher Helfer der Zwickauer Terrorzelle in Düsseldorf verhaftete Carsten S. war beim NRW-Verfassungsschutz bis zur Aufdeckung des „Nationalsozialistischen Un­tergrunds“ (NSU) ein unbeschriebenes Blatt – obwohl S. bereits 2003 von Jena nach NRW gezogen war.

Düsseldorf. Erneute Panne bei der Fahndung nach Rechtsterroristen: Der als mutmaßlicher Helfer der Zwickauer Terrorzelle in Düsseldorf verhaftete Carsten S. war beim NRW-Verfassungsschutz bis zur Aufdeckung des „Nationalsozialistischen Un­tergrunds“ (NSU) ein unbeschriebenes Blatt – obwohl S. bereits 2003 von Jena nach NRW gezogen war.

In Jena gehörte der 31-Jährige zu den Führungskadern der NPD, deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten sowie des Kameradschaftsbundes Thüringer Heimatschutz. Informationen, die jedoch nie an den Verfassungsschutz in NRW weitergegeben wurden. „In der Regel erfolgt ein Informationsaustausch zwischen den Ländern, wenn ein Extremist in ein anderes Bundesland umzieht. In diesem Fall ist das nicht passiert“, räumte die Chefin des NRW-Verfassungsschutzes, Mathilde Koller, im Innenausschuss des Landtags ein. Zudem lag nach Angaben der Behörden keine polizeiliche Strafakte gegen S. in NRW vor.

Die Bundesanwaltschaft verdächtigt S., 2001 oder 2002 in Jena eine Schusswaffe und die dazugehörige Munition beschafft zu haben. Die Waffe soll später in die Hände der NSU-Terroristen geraten sein. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft habe S. damit „billigend in Kauf genommen, dass die Waffe für rechtsextremistische Morde verwendet werden konnte“. S. wird dringend verdächtig, Beihilfe zu sechs von zehn Morden der NSU geleistet zu haben.

SPD-Innenexperte Hans-Willi Körfges kritisierte den mangelhaften Austausch zwischen den Behörden in Ostdeutschland und NRW: „Es wundert mich, dass S. nicht in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten ist.“ Er verwies darauf, dass S. „keine unbekannte Größe“ in der rechten Szene gewesen sei.

 
 

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