Schweizer Anwalt stellt Strafanzeige gegen NRW-Finanzminister

Finanzminister des Landes NRW Dr. Norbert Walter Borjans
Finanzminister des Landes NRW Dr. Norbert Walter Borjans
Foto: Kerstin Kokoska/WAZ FotoPool
Der Ankauf von Steuerdaten ist nach Ansicht des Eidgenossen eine Bedrohung der helvetischen Souveränität - insgesamt werden Minister Walter-Borjans sieben Gesetzesverstöße vorgeworfen. Der SPD-Politiker bleibt jedoch gelassen - und will an seinem Kurs festhalten.

Düsseldorf.. Der Streit um den Ankauf von CDs mit Steuer-Daten Schweizer Banken durch das Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt jetzt auch die Schweizer Justiz. Der Schweizer Rechtsanwalt Pierre Schifferli erstattete deswegen Strafanzeige gegen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), wie die Genfer Zeitung "La Tribune" berichtete. "Deutschland bedroht unsere Souveränität" zitierte das Blatt Schifferli. Er warf Walter-Borjans insgesamt sieben Gesetzesverstöße vor, darunter Diebstahl und Verletzung von Geschäfts- und Bankgeheimnissen.

Der Minister bleibt gelassen

Walter-Borjans reagierte auf die Anzeige gelassen. "Jeder hat das Recht, Anzeige zu stellen. Ich werde aber weiter gerne in die Schweiz fahren", sagte er der "Westdeutschen Zeitung". "Schließlich laufe ich hier frei herum, obwohl auch hier Anzeigen gegen mich gestellt wurden", fügte er hinzu. Weiter sagte Walter-Borjans, bei seinen jüngsten Fernsehauftritten in der Schweiz habe er die Debatte als "in der Sache sehr hart, aber in den Umgangsformen als sehr anständig" erlebt.

Umstrittene Datenbeschaffung

Bei diesen Diskussionen ging es neben dem Ankauf der Steuer-CDs auch um das Steuer-Abkommen zwischen Berlin und Bern, das den schwelenden Streit beenden sollte. Es besagt, dass der Steuerbetrug mit Hilfe Schweizer Banken nachträglich legalisiert wird. Die Steuersünder müssen maximal zu 41 Prozent versteuern und gehen straffrei aus. Die Betreffenden bleiben anonym., das eigentlich den Streit um unversteuert in das Nachbarland verbrachte deutsche Vermögen entschärfen sollte. Die rot-grün regierten Bundesländer wollen das Abkommen aber im Bundesrat verhindern, weil sie zu viele Schlupflöcher sehen. Walter-Borjans hatte erklärt, NRW werde trotz dieses Abkommens weiter Daten über deutsche Vermögen in der Schweiz aufkaufen, um Steuersünder verfolgen zu können. Zwar ist das rechtlich umstritten - aber der NRW-Finanzminister sieht darin ein wirksames Mittel, den Druck auf Steuerbetrüger aufrechtzuerhalten. (afp)

 
 

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