Schwarz-rote Bundesregierung will Asylrecht verschärfen

In Wohncontainern wie hier in Hamburg werden vielerorts Flüchtlinge untergebracht. Dennoch fehlen immer noch Plätze, denn der Zustrom vor allem aus Kriegsgebieten wie Syrien hält an.
In Wohncontainern wie hier in Hamburg werden vielerorts Flüchtlinge untergebracht. Dennoch fehlen immer noch Plätze, denn der Zustrom vor allem aus Kriegsgebieten wie Syrien hält an.
Foto: dpa
Die Große Koalition plant eine Verschärfung des Asylrechts. Hintergrund sind die wieder deutlich steigenden Zahlen von Asylanträgen in Deutschland. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rechnet für dieses Jahr mit bis zu 200.000 Asylanträgen – im vorigen Jahr waren es noch rund 127.000.

Berlin. Für dieses Jahr erwartet Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bis zu 200.000 Asylanträge. Von Januar bis Mai stiegen die Zahlen um 60 Prozent. Auf den Trend will die Große Koalition mit einer Verschärfung des Asylrechts reagieren. Darauf haben sich die Partei- und Fraktionschefs geeinigt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder machte am Mittwoch klar, „dass wir ein Problem haben“. Genau genommen, sind es drei.

Erstens gibt es Städte, die erhebliche Schwierigkeiten haben, jene Menschen aufzunehmen und unterzubringen, die absehbar zurückkehren müssen, weil ihre Anträge zu 99 Prozent nicht anerkannt werden. Das gilt etwa für Bewerber aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien.

Schnellere Verfahren

Zusammen machen sie fast 20 Prozent aller Anträge aus. Alle drei sollen nach einem Gesetzentwurf als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Folge: Schnellere Verfahren, kürzerer Aufenthalt, weniger Kosten für Sozialleistungen und eine Umkehr der Beweislast. Der Staat nimmt an, dass der Antrag unbegründet ist – der Asylbewerber muss das Gegenteil beweisen. Vorbild sind Frankreich, Belgien und Großbritannien.

Mit Serbien verhandelt die EU über einen Beitritt. Mazedonien ist ein Kandidat, mit Bosnien besteht ein Assoziierungsabkommen. „In diesen Ländern“, gibt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zu bedenken, „haben wir andere Möglichkeiten, die Menschenrechte durchzusetzen als den Betroffenen ein aussichtsloses Asylverfahren anzubieten“.

Mehr Geld für die Städte

Indes kann die Koalition die Verschärfung des Asylrechts nicht aus eigener Kraft durchsetzen. Sie ist, zweites Problem, auf die Grünen im Bundesrat angewiesen. Über die Länder, die sie (mit)regieren – wie NRW, Niedersachsen, Hessen – können sie jede Initiative abblocken. Am Mittwoch bot Kauder ihnen Gespräche an. Schon zuvor hatte die Runde der Partei- und Fraktionschefs sich darauf geeinigt, den Städten mehr Geld anzubieten. Damit hofft man, die Länder auf ihre Seite zu ziehen.

Nach Informationen dieser Redaktion soll Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) auf die Grünen zugehen. Es würde schon genügen, wenn ein grün geführtes Land zustimmen wurde. Zum Beispiel Hessen, wo sie mit der Union regieren. Bisher sperren sich die Grünen. Umgekehrt verzögert die Union die Reform des Doppelpasses, die SPD und Grünen wichtig ist. Sie ist wie ein Faustpfand. Sie wird nur verabschiedet, wenn gesichert ist, dass auch die Regelung mit den sicheren Herkunftsstaaten kommt. In den rot-grünen Ländern ist der Unmut über die Erpressungssituation unüberhörbar.

Flüchtlinge aus Syrien

Zuletzt hatten Bund und Länder vereinbart, 10.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, wo laut SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann eine „humanitäre Katastrophe“ droht. Bisher zeichne unsere Gesellschaft eine „große Aufnahmebereitschaft“ aus, so de Maizière. Die Akzeptanz ist, drittes Problem, gefährdet. Denn: Zusätzlich zu den Asylbewerbern erwartet Oppermann wahrscheinlich 400.000 Einwanderer.

Weltweit hat Deutschland hohe Flüchtlingszahlen, kein anderer EU-Staat nimmt mehr Menschen aus Syrien auf. Dass die Stimmung noch nicht umgekippt ist, führen viele Koalitionspolitiker nur auf die gute Beschäftigungslage zurück.