Schwarz-Gelb ausgebremst

Die Opposition hat die Reißleine gezogen. Das Betreuungsgeld ist buchstäblich in letzter Minute ausgebremst worden – zumindest vorläufig. Der Bundestag wird jetzt erst nach der Sommerpause darüber entscheiden.

Glückwunsch an SPD, Grüne und Linke? Dafür ist der Erfolg zu klein. Und die Mittel sind zu schäbig.

Es ist billig, eine Parlaments­debatte auszuhebeln, indem man sich verweigert. Es ist allerdings genau so billig von der Koalition, ein Gesetz durchzupeitschen, um eine Debatte zu beenden. Der übersteuerte Streit verroht die ­Sitten – auf beiden Seiten.

Dazu kommt: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Das Feilschen dauert an. Und was ist damit ­gewonnen? Die Kanzlerin hat vor allem eines im Auge: Der Glaubenskrieg um das Betreuungsgeld soll ihr nicht die nächste Wahl ­vermasseln.

Merkel wird deswegen die Sommerpause dazu nutzen, eine Lösung zu finden, bei der die Koalition Einigkeit zeigen kann. Das geht nicht ohne Geschenke – an die CSU, an die FDP und an die kritischen Frauen in der Union.

Die Schacherei geht jetzt erst richtig los. Vorhang auf fürs ­Sommerlochtheater!

 
 

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