Uni-Rektoren üben den Aufstand gegen Ministerin

Die NRW-Hochschulen wollen ihre Freiheitsrechte gegen die Landesregierung verteidigen.
Die NRW-Hochschulen wollen ihre Freiheitsrechte gegen die Landesregierung verteidigen.
Foto: dpa
Die Hochschulen düpieren die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Sie kündigen an, bereits ausgehandelte Verträge mit der Landesregierung nicht unterschreiben zu wollen. Der Streit um die Einschränkung der Hochschul-Freiheit eskaliert in NRW.

Düsseldorf. Noch vor zwei Wochen glaubte Svenja Schulze, das Schlimmste überstanden zu haben. Die NRW-Wissenschaftsministerin beging mit den Rektoren der Hochschulen eine gewohnt harmonische Weihnachtsfeier. Bis auf eine kleine Spitze in einem Grußwort deutete nichts darauf hin, dass die Universitäten und Fachhochschulen des Landes tatsächlich in Aufruhr wären wegen ihres „Hochschulzukunftsgesetzes“. Rot-Grün will die Hochschulautonomie wieder einschränken, um politisch mehr Einfluss auf Fächerangebot, Mittelverteilung und Sozialstandards nehmen zu können. Seit der Gesetzentwurf öffentlich ist, entlädt sich in vielen Campus-Debatten Wut über „rote Ideologie“ und „Staatsdirigismus“. Nur im persönlichen Austausch mit Schulze blieb es überraschend friedlich. Bis zum Freitag.

„NRW-Universitäten lehnen Blindflug ab“, überschrieb die sonst eher nüchterne Landesrektorenkonferenz (LRK) am Freitag eine bemerkenswerte Mitteilung. Darin kündigten die Universitäten geschlossen an, die mit Schulze bereits ausgehandelten und unterschriftsreifen „Ziel- und Leistungsvereinbarungen“ nicht gegenzuzeichnen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen und finanziellen Handlungsspielräume seien zu unsicher.

Mehr als ein unfreundlicher Akt

Es ist mehr als ein unfreundlicher Akt im offenbar gestörten Verhältnis zwischen einer Wissenschaftsministerin, die den Hochschulbetrieb wieder stärker an die Kandare nehmen will, und den NRW-Universitäten, die ihre 2007 gewonnene, bundesweit beispielhafte Autonomie mit Zähnen und Klauen verteidigen. „Die aktuelle Ankündigung der Landesrektorenkonferenz erstaunt“, kommentierte Schulze den Boykott. Sie werde „trotz dieses Vorgehens der Rektoren auch weiterhin auf Dialog statt auf Konfrontation setzen“.

Das rot-grüne Hochschulgesetz, das erst 2014 in Kraft treten soll und eine einjährige Anpassungsphase vorsieht, kollidiert normalerweise nicht mit den jetzt vorliegenden „Ziel- und Leistungsvereinbarungen“. Diese sind eine Art Zweijahresvertrag des Landes mit jeder einzelnen Uni, um Aufnahmekapazitäten, Senkung der Abbrecherquoten, Qualität der Lehre und Arbeitsbedingungen fest zu verabreden. Die auf dem Tisch liegenden Vereinbarungen sollten bis 2015 laufen. Es ist deshalb wohl eher Verärgerung als Verunsicherung, die das Handeln der Rektoren bestimmt.

Opposition spricht vom „Hochschul-Entmündigungsgesetz“

Für die Opposition, die Schulzes Gesetz konsequent „Hochschul-Entmündigungsgesetz“ nennt, sind die gekippten Ziel- und Leistungsvereinbarungen ein unübersehbares Warnsignal. „Frau Schulze muss den Aufstand der Hochschullandschaft ernst nehmen“, forderte CDU-Wissenschaftsexperte Stefan Berger.

Für die Studenten ändert sich trotz des Eklats laut Landesrektorenkonferenz nichts. Man werde allen Verpflichtungen sachgerecht nachkommen. Auch das Wissenschaftsministerium bestätigte, dass die Verweigerung keine finanziellen Auswirkungen habe, da die Hochschulfinanzierung bis 2015 vereinbart sei. Allerdings gebe es nun kein Steuerungsinstrument des Landes mehr, um in den kommenden beiden Jahren inhaltliche Schwerpunkte für den Uni-Alltag zu setzen.

Ministerin Schulze dürfte in den kommenden Wochen aus der Not eine Tugend machen wollen. Die Hochschulen haben zwar einen Eklat inszeniert, den sich kein Wissenschaftsminister wünschen kann. Zugleich führten die Rektoren mit den abgesagten Ziel- und Leistungsvereinbarungen genau das vor, was Schulze seit Monaten beklagt: Das Land sei einerseits Hauptfinanzier der Hochschulen, andererseits dem von der schwarz-gelben Vorgängerregierung ermöglichten Eigenleben der Unis im Zweifelsfall ausgeliefert. Der vorweihnachtliche Frieden dürfte im NRW-Wissenschaftsbetrieb dahin sein.

 
 

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