Staffellauf zu Lasten von Studenten

Zumindest in einigen Gerichten im Land scheint das Motto zu lauten: „Eigentlich sind Studiengebühren verboten, aber unter bestimmten Voraussetzungen sind sie erlaubt. Soll das doch nur ein anderer entscheiden.“

Die Justiz im Lande scheint sportlich zu sein. Jedenfalls, wenn man sich die Gerichte anschaut, die mit ihren Entscheidungen dafür gesorgt haben, dass Studierende in NRW semesterweise Gebühren zahlen müssen. Die „sportlichen“ Gerichte geben den Staffelstab nämlich stets munter weiter.

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Weiterreichen begonnen. Zwar sprach es im Januar 2005 von der „Verpflichtung, einen chancengleichen Zugang zu allen Bildungsangeboten offenzuhalten“. Doch, so die Quintessenz, seien Studiengebühren wenigstens dann verfassungskonform, wenn sie sozialverträglich gestaltet seien. Entscheiden müssten das aber die Länder. Dem Bund versagte das Gericht, sein 2001 eingeführtes Verbot von Studiengebühren aufrecht zu erhalten.

Verwaltungsgericht

Die Verwaltungsrichter in Minden, von denen sich die Studenten-Vertreter der Uni Paderborn eine Abschaffung der Studiengebühren erhofften, erinnerten indes ebenso an Pudding, der sprichwörtlich nicht an die Wand zu nageln ist.

Das Gericht erkannte zwar den "Uno-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte" an, doch sah es die Vorschrift, dass alle Vertragsstaaten ihren Bürgern „durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit" ein Studium zum Nulltarif zukommen lassen sollen, als nicht verletzt an. Die angeblich studentenfreundlichen Darlehen der NRW-Bank sowie die angeblich studentenfreundlichen Rückzahlungsbedingungen machten Studiengebühren „sozial erträglich“. Ob die Hochschulen Gebühren erheben, bleibt ihnen selbst überlassen. Da sind sowohl das Verwaltungsgericht als auch der Landtag und das Ministerium großzügig. Die endgültige Entscheidung über die grundsätzliche Zulassung von Studiengebühren haben die Mindener Richter aber dem Oberverwaltungsgericht Münster zugeschustert.

Oberverwaltungsgericht

Und das hat nun in die gleiche Kerbe geschlagen. Den Uno-Pakt anerkannt, führte es aus, dass das Land NRW nicht auf Studiengebühren verzichten muss, nur weil der Bund entsprechende Verpflichtungen hat. Damit behält das Oberverwaltungsgericht zwar den Staffelstab in der Hand, denn eine Revision hat es nicht zugelassen. Dennoch erklärt es NRW damit zu einem Bundesland, in dem der Grundsatz „Bundesrecht bricht Landesrecht“ scheinbar nicht mehr greift. Wäre auch genau dann beruhigend zu wissen, wenn der Bund zum Beispiel die Erlaubnis zu Online-Durchsuchungen gibt, NRW aber einfach ausscheren könnte.

Studenten

Die Leidtragenden des gerichtlichen Staffellaufs sind die Studenten. Auch wenn die Richter lieber ihren Kollegen anderen Orts oder der Politik endgültige Entscheidungen überlassen, müssen die Studenten seit ein bzw. zwei Semestern in NRW Gebühren bezahlen. Höherrangiges Recht hilft ihnen spätestens seit dem OVG-Urteil auch künftig nicht mehr.

Ohne eindeutige Vorgaben im Gesetz, variiert die Höhe der Studiengebühren an den nordrhein-westfälischen Hochschulen. Obwohl politisch gewollt, verzerrt die Ungleichheit den Wettbewerb um die besten Köpfe im Land. Denn es gibt Studenten, die in der Provinz studieren müssen, an einer Hochschule, die nicht gerade durch Qualität von sich reden macht. Dabei sind sie richtig gut und richtig intelligent. Leider haben sie nur zu wenig Geld.

 
 

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