NRW-Kabinett will Studiengebühren kippen

DerWesten
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
Foto: ddp/Volker Hartmann

Düsseldorf. Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen will die Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 wieder abschaffen. Die Hochschulen sollen aber einen finanziellen Ausgleich erhalten.

Die rot-grüne Minderheitsregierung von Nordrhein-Westfalen hat die Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg gebracht. Das Landeskabinett beschloss am Dienstag in Düsseldorf einen Gesetzentwurf, der einen Wegfall der Beiträge von zumeist 500 Euro pro Halbjahr ab dem Wintersemester 2011/2012 vorsieht. „Ein Studium scheitert gerade für Schulabgänger aus bildungsfernen Schichten oft an der Finanzierung und der Angst vor Verschuldung“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) zur Begründung. Der Gesetzentwurf werde nun dem Landtag zugeleitet.

Im Landtag fehlt Rot-Grün ein Mandat zur absoluten Mehrheit. CDU und FDP lehnen eine Abschaffung der Gebühren ab, da sie eine Verschlechterung der Finanzlage an den Hochschulen befürchten. Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hatte die Studiengebühren 2006 eingeführt. Als Ausgleich für die Studiengebühren sollen die Hochschulen nach Angaben der Wissenschaftsministerin Kompensationsmittel in Höhe von 249 Millionen Euro jährlich zusätzlich zum Landeszuschuss erhalten, die zweckgebunden für die Verbesserung der Studienqualität eingesetzt werden sollen.

Die Linke kritisierte das Konzept von SPD und Grünen. Mit der Verzögerung der Abschaffung der Gebühren mache Rot-Grün „Politik auf Kosten der Studierenden“, sagte Linke-Fraktionsvize Rüdiger Sagel. Er forderte eine sofortige Abschaffung der Zwangsbeiträge. Bereits bei einer Landtagssitzung im Juli hatten sich Rot-Grün und Linksfraktion nicht auf eine gemeinsame Absichtserklärung einigen können. Das Thema Studiengebühren wurde in den Wissenschaftsausschuss verwiesen.

Ministerin Schulze schloss einen Kompromiss mit der Linkspartei nicht aus. Haushaltsrechtlich sei aber eine frühzeitigere Abschaffung nicht möglich. Eine nachträgliche Rückzahlung der Gebühren aus dem Sommersemester 2011 an die Studenten wäre zudem ein „riesiger bürokratischer Aufwand“. (ddp)