"Es ist Kleinkrämerei“

Frank van Bebber, duz

Erlangen. Wie weit dürfen Uni-Chefs gehen, um Spitzenleute in der Hochschulverwaltung zu halten?

Leitplanken von Prof. Dr. Max-Emanuel Geis, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen–Nürnberg und Direktor der dortigen Forschungsstelle für Wissenschafts- und Hochschulrecht.

duz: Herr Professor Geis, stehen Uni­-Präsidenten mit einem Bein im Gefängnis, wenn sie gute Mitarbeiter halten oder gewinnen wollen?

Geis: Bezogen auf den Berliner Fall und die hochschulrechtliche Lage, sollte dies eigentlich nicht so sein. Die Maßnahmen des Präsidenten hätten vom Rechnungshof so nicht kritisiert werden dürfen. Er hat, so weit ich das sehen kann, nichts Unrechtes getan. Es ist ein Unding, daraus einen Skandal zu basteln.

Wie eng sind die rechtlichen Fesseln in solchen Fällen?

Geis: Die Hochschulreformen haben den Spielraum für die Hochschulleitung in allen Bundesländern erheblich erweitert. In Berlin steht ausdrücklich im Gesetz, dass der Kanzler aus dem Beamtenverhältnis in ein öffentlich­rechtliches Auftragsverhältnis wechseln kann. Solche Privatisierungsmodelle haben gerade den Zweck, aus dem engen beamtenrechtlichen Korsett herauszukommen.

Aber zeigt nicht der Fall der TU Berlin, dass traditionelle Regeln und heutige Ansprüche nicht zusammenpassen?

Geis: Ich habe den Eindruck, dass das New Public Management in der Wahrnehmung der Rechnungshöfe noch nicht angekommen ist. Es ist auf dem freien Arbeitsmarkt doch gang und gäbe, dass man Dienstwohnungen herrichtet und quasi als Gehaltsanteil zur Verfügung stellt. Eine Renovierung für 60000 Euro ist nun wirklich keine Staatsaktion, das kommt schnell zusammen. Was die Hochschulreformen an Flexibilisierung gebracht haben, wird so von einem anderen Teil der öffentlichen Hand wieder blockiert.

Es geht um Steuergelder, ist da nicht Kontrolle nötig?

Geis: Richtig. Aber hier ging es nicht um die Verhinderung einer unterstellten Mauschelei, sondern um die hochschulrechtlich legitime Abwehr eines Konkurrenzangebotes. Die Gefahr des “brain drain“ gilt doch auch für hoch qualifiziertes Leitungspersonal. Die Hochschulleitungen müssen sich dem Wettbewerb stellen können, ohne dass der Rechnungshof das konterkariert. Da heißt es, der TU seien Mieteinnahmen entgangen. Es kann aber auch wirtschaftlich sein, wenn ich einen qualifizierten Mitarbeiter halte.

Was für Folgen erwarten Sie?

Geis: Das wird massiv auf die Verhandlungsbereitschaft der Hochschulleitungen zurückwirken. Sie werden zögerlicher sein – und das ist das genaue Gegenteil von dem, was die Reformen wollen. Außerdem: Die Summen, um die es geht, wären in der Privatwirtschaft absolute Peanuts.

Nun gibt es da auch Debatten über Managergehälter ...

Geis: ... aber das sind andere Dimensionen. Wenn man sieht, wie das Führungspersonal in Forschungseinrichtungen besoldet wird ­ das ist im Vergleich mit der Wirtschaft doch Kreisliga. Es ist Kleinkrämerei, wenn man darüber streitet, ob der Sprung von B4 zu B6 dem Grundsatz der Sparsamkeit entspricht.

Also kein Bedarf für neue Gesetze?

Geis: Es ist eine Frage der Umsetzung. Mich verwundert, dass als rechtswidrig moniert worden ist, dass die Kanzlerin trotz des neuen Status Beamtenprivilegien behalten habe, etwa Beihilfen. Es ist der normale Vorgang in Anstellungsverträgen von Max­-Planck-­Direktoren oder Generalsekretären von Wissenschaftsorganisationen, dass Kranken­ und Versorgungsleistungen dem Beamtenstatus angeglichen werden. Ich kann nicht verstehen, dass man gerade in Berlin, wo man sich derzeit den Sonntagsreden pro Hochschulautonomie kaum entziehen kann, hier so peinlich herummäkelt.