Schulden bedrohen die Demokratie

Warum dauerte es so lange, bis die Bundesregierung nun endlich Verantwortung bei den Flüchtlingskosten übernimmt? Bis auf den heutigen Tag zahlen hier vor allem Städte und Gemeinden. Wenn der Bund nun eine Milliarde Euro eher als geplant als Soforthilfe überweist, ist das nicht nur moralisch geboten. Es ist ebenso eine längst überfällige Geste des Respekts an die Kommunen. In Berlin weiß man doch genau, wie klamm die Städte und Gemeinden sind. Weil die meisten Rathäuser an Rhein und Ruhr so gut wie pleite sind, verkommen Schulen und Straßen. Eigenständiges Gestalten der Zukunft ist da praktisch unmöglich geworden.

Das ist fatal. Denn wenn nur noch der Sparkommissar regiert, haben Kommunalpolitiker nichts mehr zu melden. Schulden bedrohen daher die Demokratie vor Ort.

Wie will unser Land Bürger zum Mitwirken in ihrer Stadt bewegen, wenn am Ende das Geld fehlt? Wieso sollen sich Menschen um ein Rats- oder Gemeindemandat bewerben, wenn dort eh nichts mitzubestimmen ist? Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut, verankert im Grundgesetz. Genau dieses Recht nimmt immer mehr Schaden. Das ist gefährlich, weil wir in den Städten eben nicht von Technokraten regiert werden möchten, sondern selbst mitwirken wollen.

Die Soforthilfe für Flüchtlinge ist daher - wie der Stärkungspakt für Kommunen - nur ein kleiner Baustein zur Linderung. So lange sie auch die durch Bundesgesetze verursachten Soziallasten tragen müssen, können sie nicht selbstbestimmt handeln. Berlin ist gefragt.

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