Schon Neujahr sprach Polizei von zahlreichen Übergriffen

Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht am Hauptbahnhof Köln mit Raub und sexuellen Übergriffen auf Frauen beginnt die politische Aufarbeitung der Hintergründe im Düsseldorfer Landtag.
Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht am Hauptbahnhof Köln mit Raub und sexuellen Übergriffen auf Frauen beginnt die politische Aufarbeitung der Hintergründe im Düsseldorfer Landtag.
Foto: imago/Ralph Peters
Trotz eines „unguten Gefühls“ sah oberster NRW-Polizeichef keine Veranlassung, den Innenminister sofort zu informieren.

Düsseldorf..  Im Streit über die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln hat der oberste Polizeichef im NRW-Innenministerium, Wolfgang Düren, für eine handfeste Überraschung gesorgt. Düren räumte im Innenausschuss ein, dass er schon Neujahr bei der Sicht der ersten Polizeimeldung ein „ungutes Gefühl“ und die Sorge gehabt habe, dass die Übergriffe später Gegenstand im Innenausschuss werden könnten. Dagegen beharrte der unter Druck geratene Innenminister Ralf Jäger (SPD) darauf, dass das Ausmaß der sexuellen Übergriffe erst am 4. Januar erkennbar war.

Die WE-Meldung (Meldung wichtiger Ereignisse) von 14.36 Uhr am Neujahrstag sei „politisch bemerkenswert“ gewesen, sagte Düren im Innenausschuss des Landtags. Dort war bereits von elf Übergriffen auf junge Frauen durch eine Gruppe von 40 bis 50 Männern mit nordafrikanischem Aussehen sowie der Vergewaltigung einer 19-Jährigen die Re­de. Inzwischen haben 482 Personen in Köln Strafanzeige wegen sexueller Übergriffe in der Silvesternacht gestellt. Von 30 ermittelten Tatverdächtigen stammen 25 aus Marokko und Algerien.

Der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke warf Innenminister Jäger vor, dieser habe die Vorfälle „zunächst verschwiegen“. Dass Jäger und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sich erst am 4. Januar austauschten, werfe kein gutes Licht auf die Regierung. Auch die CDU-Opposition kritisierte den Versuch der „Vertuschung“. Jäger übernehme keine Verantwortung und müsse sich schämen, sagte CDU-Experte Gregor Golland.

Nordafrikanische Tätergruppen

Polizeichef Düren betonte, er habe am 1. Januar wegen des Hinweises auf nordafrikanische Tätergruppen ein „erhebliches Verhetzungspotenzial“ gesehen. Trotzdem sei es keine Situation gewesen, „wo ich wahrgenommen habe, dass der Innenminister informiert werden muss“. Dabei war in Kölner Lokalzeitungen und im Internet schon frühzeitig über sexuelle Übergriffe auf Frauen berichtet worden. Jäger glaubt dennoch, dass jeder Mitarbeiter, der die Dimension der Übergriffe erkannt hätte, ihn Tag und Nacht informiert hätte. Er bekomme mehr als 150 WE-Meldungen der Polizei pro Monat und werde sogar nachts geweckt, wenn ein chinesischer Satellit abzustürzen drohe.

Nach Angaben Jägers hat die Polizei in Köln, Düsseldorf, Dortmund und Bielefeld nach der Silvesternacht mehr als 500 Strafanzeigen wegen sexueller Übergriffe aufgenommen. Die FDP warnte vor der Bildung weiterer Bürgerwehren, die für mehr Sicherheit sorgen wollten.

366 Straftäter festgenommen

FDP-Innenexperte Joachim Stamp erinnerte daran, dass seine Partei bereits im Herbst 2014 auf Probleme mit alleinreisenden Männern aus Nordafrika hingewiesen habe. Nach Angaben des Landeskriminaldirektors Dieter Schürmann hat die Kölner Polizei 2014 insgesamt 286 Straftäter aus nordafrikanischen Ländern festgenommen, 2015 seien es 366 gewesen.

 
 

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