Scheitert die Koalition an der Präsidentenfrage?

Zerwürfnis in der Koaltion umd die Kandidatenfrage. Merkel (CDU und Rösler (FDP) vor dem Bruch?
Zerwürfnis in der Koaltion umd die Kandidatenfrage. Merkel (CDU und Rösler (FDP) vor dem Bruch?
Die Suche nach einem Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff hat zu einem ernsthaften Zerwürfnis der Koalition geführt: Die FDP-Führung stellte sich gestern geschlossen gegen die Kanzlerin und plädierte wie SPD und Grüne für die Nominierung von Joachim Gauck.

Berlin. Zwischen Union und FDP ist ein offener Konflikt bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten ausgebrochen. Trotz dieser Uneinigkeit wurde für Sonntagabend ein Gespräch mit der Opposition angesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lud SPD und Grüne für 20.00 Uhr zu einem Gespräch ein. Zuvor hatte sich die Union gegen den früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck ausgesprochen, den die FDP klar unterstützte. Das FDP-Präsidium plädierte in einer Telefonschaltkonferenz am Sonntagnachmittag geschlossen für Gauck, wie es in FDP-Kreisen hieß. Wenn der 72-jährige parteilose Theologe für eine Kandidatur bereitstünde, würden die Liberalen ihn unterstützen. In der FDP wurde darauf hingewiesen, dass Gauck bereits 2010 Stimmen auch von Liberalen bekommen hatte.

Zeitgleich aber stieß Gauck in der CDU-Spitze auf Ablehnung, auch in der CSU gibt es Vorbehalte, da er 2010 gegen Wulff kandidiert hatte und seine Wahl als Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel gewertet werden könnte. Die CDU setze bei der Kandidatensuche weiter auf einen "parteiübergreifenden Konsens", verlautete aus Parteikreisen nach einer Telefonkonferenz des Präsidiums.

Kritik am Vorgehen der Regierung

In FDP-Kreisen hieß es, nach der Ablehnung Gaucks durch die Union müsse geprüft werden, ob es in der Koalition doch noch einen Konsenskandidaten gebe. Die Liberalen fühlen sich von der Union brüskiert. Beobachter spekulieren sogar, dass die Koaltion an der Frage scheitern könnte. Die FDP-Spitze lehnte in der Schaltkonferenz ihrerseits sowohl den früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) als auch den früheren Vorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, ab. Töpfer stößt bei der FDP auf Ablehnung, weil seine Benennung ein Signal für eine schwarz-grüne Koalition bedeuten könnte, Huber wird eine zu große politische Nähe zur SPD nachgesagt. Ähnliche Bedenken gibt es laut Koalitionskreisen gegen die scheidende Frankfurter Oberbürgermeisterin, Petra Roth, die die Stadt mit einer schwarz-grünen Koalition regiert. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat bereits abgesagt. Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, hat sich Medienberichten zufolge gegen eine Kandidatur ausgesprochen.

Oppsition will keine amtierenden Minister

SPD-Chef Sigmar Gabriel drohte Merkel mit einem Kandidaten von SPD und Grünen, wenn die Koalition die Oppositions-Wünsche nicht berücksichtige. "Wenn Frau Merkel und die CDU/CSU/FDP-Koalition keine ernsthaften Gespräche mit uns führt, wären wir in der Pflicht, einen besseren Gegenvorschlag zu machen", sagte er der "Bild am Sonntag". Einem von der Koalition vorgesetzten Kandidaten könne die Opposition nicht zustimmen. Gabriel äußerte aber die Hoffnung, dass es nicht so weit kommen werde. "Ich erwarte von Angela Merkel, dass sie ohne Vorfestlegung ihrer Koalition auf einen Namen in die Gespräche mit uns geht."

Gabriel hatte schon am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Grünen betont, ein aktiver Bundesminister werde als Nachfolger nicht unterstützt. Nach Möglichkeit solle es auch kein aktiver Politiker einer Partei sein. Ähnlich äußerten sich Grünen-Chef Cem Özdemir und Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bei dem gemeinsamen Auftritt.

Für Merkel ist ein Konsens in der Kandidatenfrage wichtig, da wegen einer nur hauchdünnen schwarz-gelben Mehrheit in der Bundesversammlung ein allein von ihrer Koalition gestützter Kandidat in der geheimen Wahl scheitern könnte.

Für SPD und Grüne war zunächst Gauck weiter erste Wahl, Töpfer wäre aber auch denkbar, hieß es in rot-grünen Verhandlungskreisen. Nach einem Bericht von "Spiegel Online" wollte die SPD den früheren Umweltminister ungeachtet der offenen Ablehnung durch die FDP als Kompromiss anbieten. Am Samstag hatten nach Angaben aus Koalitionskreisen sowohl der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, als auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine mögliche Kandidatur abgelehnt.

Die Grünen übten scharfe Kritik am Vorgehen der Koalition bei der Suche nach einem Nachfolger für Wulff. "Die quälende Hängepartie von Schwarz-Gelb, bei der reihenweise Kandidaten in der Öffentlichkeit verschlissen werden, ist eine Zumutung", sagte Fraktionschefin Renate Künast. Die Spitzen der beiden Oppositionsparteien hatten am Samstag bekräftigt, dass es keine Vorfestlegung auf einen Namen von Seiten der Koalition geben dürfe.

Jeder zweite Bundesbürger für Gauck

In einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sprachen sich 54 Prozent für Gauck aus, der 2010 bereits gegen Wulff angetreten war und knapp verloren hatte. An zweiter Stelle folgten mit je 34 Prozent Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kam auf 32 Prozent, Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) auf 28 Prozent. Am Samstag hatten die Spitzen von SPD und Grünen bekräftigt, dass sie keinen Kandidaten aus dem aktuellen Bundeskabinett mittragen würden.

Gegen Huber als möglichen Kandidaten gibt es zum einen Vorbehalte von Katholiken in der Union. Zum anderen lehnen ihn die Liberalen ab, weil sie den Kirchenmann beim Mindestlohn und anderen Themen für zu SPD-nah halten.

Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete am Samstag das Ermittlungsverfahren gegen Wulff wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme ein. Das Verfahren beginne automatisch mit dem Ende der Immunität, sagte ein Sprecher der Behörde. Bei den Ermittlungen geht es um Wulffs Beziehungen zu dem Filmproduzenten David Groenewold. Wulff war am Freitag zurückgetreten. Ein Nachfolger muss binnen 30 Tagen, also bis zum 18. März gewählt werden. (afp)