Scharfe Kritik an CDU/CSU-Positionspapier zu Rüstungsexporten

Foto: Archiv/Rheinmetall
Ein Positionspapier von Verteidigungsexperten aus CDU- und CSU-Fraktion im Bundestag sorgt für eine Debatte über deutsche Rüstungsexporte. Die Unions-Politiker fordern, dass die Exporte ausgeweitet werden. Ein Veto des Bundestags gegen Waffenausfuhren lehnten die Unionspolitiker ab.

Berlin. Die Verteidigungspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag haben mit ihrer Forderung nach einer Lockerung der deutschen Rüstungsexportrichtlinien teils scharfe Kritik hervorgerufen. Wer deutsche Waffenexporte ausweiten wolle, mache sich "am Tod und Leid der Menschen weltweit mitschuldig", erklärte am Montag Christine Hoffmann vom Bündnis "Aktion Aufschrei", das Waffenausfuhren grundsätzlich ablehnt. Die Bundesregierung teilte mit, an bisherigen Regeln festhalten zu wollen.

In einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU-Fraktion, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, heißt es: "Die Rüstungsexportrichtlinien müssen überdacht und die politische Unterstützung für Exporte gestärkt werden." In ihrer "Verteidigungspolitischen Bilanz" der auslaufenden Legislaturperiode, aus der am Sonntag bereits der "Spiegel" berichtete, sprechen sich die Unionsabgeordneten zudem gegen ein mögliches Parlamentsveto bei deutschen Waffenausfuhren aus.

Unions-Arbeitsgruppe fordert "Stolz auf Wehrtechnikgeschäft"

Das bisherige System einer Exportgenehmigung durch den Bundessicherheitsrat habe sich bewährt. "Einer verbesserten Transparenz und Kommunikation steht dieser Anspruch nicht entgegen", heißt es in dem Papier. "Wer auf die Exportnation Deutschland stolz ist, darf das auch im Wehrtechnikgeschäft sein." Hier sei mehr Mut "wünschenswert", schreiben die Parlamentarier.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, erklärte am Montag, Beteuerungen der schwarz-gelben Bundesregierung, sich auch künftig an strenge Exportrichtlinien zu halten, seien "Makulatur". Die Unionsfraktion im Bundestag unterstütze mit dem Papier die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), erklärte Erler weiter. Die Kanzlerin setze "zunehmend auf Rüstungsexporte in problematische Länder in der Golfregion".

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Paul Schäfer, erklärte: "Rüstungsexporte sind ein Beitrag zu Menschenrechtsverletzungen, Krieg und Folter." Mut und Stolz auf deutsche Waffenexporte einzufordern, sei "zutiefst zynisch."

Umstrittene Waffenexporte in die Golf-Region

Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Jahren wiederholt mit Genehmigungen für umstrittene Rüstungsexporte für Aufsehen gesorgt, darunter Ausfuhren in die überwiegend autoritär regierten Länder der Golfregion. Anfang August räumte die Bundesregierung ein, dass das Emirat Katar in der ersten Hälfte des laufenden Jahres für über 635 Millionen Euro deutsche Rüstungsgüter gekauft hat. Im vergangenen Jahr hatte Berlin die Lieferung von Kriegsgerät im Wert von 1,4 Milliarden Euro an die Golfstaaten Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate genehmigt.

Am Montagabend teilte eine Regierungssprecherin mit, die Bundesregierung bleibe "bei ihrer verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik". "Über Anträge auf Ausfuhrgenehmigung wird im jeweiligen Einzelfall nach eingehender Prüfung entschieden", erklärte sie. Dabei gälten "die bewährten politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus dem Jahr 2000 sowie die gemeinsamen Regeln der EU für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern aus dem Jahr 2008". "Die Bundesregierung hat keine Pläne, an dieser Praxis etwas zu ändern", erklärte die Sprecherin. (afp)

 
 

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