Schäuble: „Streit hat Ansehen von Politik nicht vermehrt“

Wolfgang Schäuble (Bundestagspräsident) wertet den Asylstreit nicht als Erfolg.
Wolfgang Schäuble (Bundestagspräsident) wertet den Asylstreit nicht als Erfolg.
Foto: Reto Klar
Wolfgang Schäuble hat im Asylstreit zwischen CSU und CDU vermittelt. Nun zieht der Bundestagspräsident eine Bilanz der Ereignisse.

Berlin.  Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sorgt sich um die „Würde des Amtes“ der Kanzlerin und bezeichnet die unionsinterne Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik im Nachhinein als „dramatisch“. Der Streit zwischen CDU und CSU habe das Ansehen von Politik „nicht vermehrt“.

Schäuble sagte in einem Interview mit unserer Redaktion: „Der Konflikt war dramatisch, wir haben alle in den Abgrund geschaut.“ Schäuble weiter: „Wenn in einer solch heftigen Kontroverse ein Mitglied der Bundesregierung exakt das Gegenteil von dem tut, was die Bundeskanzlerin vertritt, dann kann sie aus der der Würde des Amtes heraus nicht anders handeln, als das Kabinettsmitglied zu entlassen.“

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Schäuble betonte, dass die Kanzlerin im Falle des Nichteinlenkens von CSU-Chef Horst Seehofer von ihrer Richtlinienkompetenz hätte Gebrauch machen müssen. „Die Würde des Amts ist die Würde des Amtes, und wir müssen damit – auch die Inhaberin des Amtes – behutsam umgehen. Ein solch offener Konflikt gegen die Meinung der Kanzlerin, die gegen einseitige Zurückweisungen und für eine europäische Lösung argumentiert hat, war eine Frage der Richtlinie. Die Fraktionsgemeinschaft war in Gefahr. Deswegen habe ich an den historischen Streit von Kreuth 1976 erinnert. Wenn CDU und CSU sich trennen würden, hätte das schwerwiegende Folgen, nicht nur für die Union, sondern für die Stabilität dieser Republik.“ (FMG)

 
 

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